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1.

Genehmigung der Niederschrift
über die Sitzungen des Gemeinderates vom 18.3.2011
(5. Sitzung, Sondergemeinderat)
und 24.3.2011 (6. Sitzung)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 18.3.2011 (5. Sitzung, Sondergemeinderat) und vom 24.3.2011
(6. Sitzung) wurden allen Mitgliedern des
Gemeinderates zugemittelt. Erhebt sich
gegen die Fassung der Protokolle ein
Einwand?

Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend
angeführte Punkte auf die Tagesordnung
zu nehmen:
Zu Punkt 2, Anträge des Stadtsenates:
n)

Stadtgemeinde Innsbruck,
Mag.a Genz Verena und Olea Rauch
GesmbH und & Co KG, Übereignungen von Grundstücken im Bereich der
Kirchgasse und des ehemaligen
Olea-Areals (Bereich zwischen Kirchgasse Nrn. 7 bis 13) zwecks Errichtung öffentlicher Stellplätze sowohl
entlang der Kirchgasse als auch entlang des Mühlenweges aufgrund der
prekären Parkplatzsituation

o)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) geändert wird
und
Entwurf eines Gesetzes über die Innsbrucker Wahlordnung 2011
(IWO), Begutachtung, Stellungnahme
(Zuständigkeit des Gemeinderates
aufgrund eines Begehrens gemäß
§ 29 Abs. 6 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975
{IStR}).

Beschluss (einstimmig):
Die Niederschriften über vorstehend angeführte Sitzungen des Gemeinderates werden genehmigt.
2.

Genehmigung der Tagesordnung
in

Bgm. Mag.a Oppitz-Plörer: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen.
Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte einen Einwand? Das ist nicht der
Fall.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Ich darf bekannt geben, dass nachstehend
angeführter Punkt von der Tagesordnung
abgesetzt wird:
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates:
f)

Stadtgemeinde Innsbruck, Kauf der
Liegenschaften EZ 1804 und
EZ 90010, beide KG 81136 Wilten
(Pembaurhof), zusammen 378.839 m2
von Wittauer Klaus - Konditionen

Es war heute Vormittag nicht mehr möglich, die von uns gewünschten Ergänzungen des Stadtsenates mit früheren vertraglichen Regelungen abzugleichen. Daher setze ich den Punkt von der Tagesordnung ab, damit wir keinen vorbehaltlichen Beschluss fassen müssen. Wir behandeln diesen Akt in der nächsten Sitzung des Gemeinderates.

GR-Sitzung 14.7.2011

Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte bzw. den Nachtrag zur Tagesordnung einen Einwand?
2.1

Gemeinderatstagesordnung,
zeitgerechtes Vorlegen der Unterlagen

GR Federspiel: Ich habe keinen Einwand
zur Tagesordnung, aber ich möchte zur
Geschäftsordnung etwas sagen. Es betrifft
die Anträge des Stadtsenates, aber ich
möchte das hier beim Tagesordnungspunkt "Genehmigung der Tagesordnung"
anbringen.
Es stört mich Folgendes ganz gewaltig:
Ich habe mir heute die Mühe gemacht, die
Anträge des Stadtsenates auszudrucken.
Es ist einfach eine Unart, dass man Tagesordnungspunkte, die in der Sitzung des
Stadtsenates am Tag vorher behandelt
worden sind - die sicher sehr wichtig und
zum Teil sehr interessant sind - noch auf
die Tagesordnung des Gemeinderates
setzt.