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freies Europa und eine zivile Außen- und
Sicherheitspolitik demonstriert werden.
Organisiert wird die Radtour von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte
Kriegsgegner (DFG-VK).
Die Station in Innsbruck wird von Pax
Christi - ökumenische Landesgruppe Tirol
organisiert. Pax Christi ist der zentralste
Teil der Friedensbewegung in Tirol und
Österreich. Präsident von Pax Christi Österreich ist übrigens derzeit der Bischof
von Innsbruck, Dr. Manfred Scheuer.
Die FriedensFahrradtour besucht unter
anderem jene Städte entlang ihrer Route,
die Mitglieder bei "Mayors for Peace" sind.
So fragte Pax Christi im Rathaus an, ob
die Frau Bürgermeisterin oder ein/eine
VertreterIn die Tour offiziell begrüßen
könne, und ob eine kleine finanzielle Unterstützung für ein gemeinsames Abendessen möglich wäre.
Bei einem ersten Vorgespräch mit Bgm.Stellv. Kaufmann im April 2011 wurde Pax
Christi Hoffnung auf entsprechende Unterstützung durch die Stadt Innsbruck gemacht. Am 22.6.2011 erfolgte die Absage
durch das Büro der Bürgermeisterin. Zu
diesem Zeitpunkt sei eine Begrüßung
durch einen offiziellen Vertreter der Stadt
Innsbruck "urlaubsbedingt nicht möglich".
Auch eine finanzielle Unterstützung wurde
ohne Angabe von Gründen verweigert.
Weiters wurde die Veranstalterin zur Genehmigung der geplanten "Veranstaltung"
in der Maria-Theresien-Straße an Pontius
und Pilatus verwiesen (konkret an das Referat "Wirtschaft und Tourismus" im
Stadtmagistrat Innsbruck, an die Verkehrsabteilung des Landes Tirol sowie an
die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Innsbruck), anstatt darauf hinzuweisen, dass
es sich bei der geplanten Aktion zu Themen wie Abrüstung und Abbau von Nuklearwaffen in Europa eindeutig um eine
Kundgebung handelt, für die die einfache
Anzeige bei der Polizei vollauf genügt.
Es wurden also nicht nur Begrüßung und
finanzielle Unterstützung verweigert, sondern der Veranstalterin auch noch bürokratisch das Leben schwer gemacht.
Dieser Umgang mit der Friedensbewegung steht in krassem Widerspruch zur
Mitgliedschaft der Stadt Innsbruck bei MaGR-Sitzung 14.7.2011

yors for Peace. Der Betrag von in der Höhe von € 400,-- wäre für uns eine symbolische Unterstützung angesichts der anderen Beträge, die wir vergeben. Vor allem
ist es ein Symbol, dass uns die Arbeit von
Pax Christi und damit auch die Arbeit der
Friedensbewegung tatsächlich ein Anliegen ist. Mit dem vorliegenden Antrag möge der Gemeinderat einen Teil dieser Vorgangsweise wieder gut machen.
44.2

I OEF 108/2011
Heim am Hofgarten, Bau und
Realisierung des Projektes
(GR Kritzinger)

GR Kritzinger: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen,
dass die Frau Bürgermeisterin die entsprechenden Schritte vornimmt und dem
Gemeinderat bei der nächsten ordentlichen Sitzung berichtet.
Nur so kann das für die Innsbrucker SeniorInnen wichtige Heim innerhalb einer absehbaren Zeit von maximal zwei Jahren
verwirklicht werden. Der Platz selbst liegt
ganz in der Nähe des Hofgartens und außerdem im engen Bereich des Stadtkerns.
Beide Kriterien bedeuten gerade für SeniorInnen eine lebenswerte Voraussetzung.
Kritzinger e. h.
Das Projekt "Heim am Hofgarten Neu" ist
baureif. Der Architektenwettbewerb, an
dem hundert ArchitektInnen teilgenommen
haben, wurde bereits durchgeführt. Die
Detailplanung ist auch erfolgt. Laut Beschluss des Wohnbauförderungskuratoriums wurden € 10 Mio genehmigt.
Ich glaube, dass man dieses Projekt nicht
mehr länger hinauszögern darf, denn wir
brauchen dringend ein Wohn- und Pflegeheim. Es ist zwar ein anderes Wohn- und
Pflegeheim geplant, aber dieses wird
wahrscheinlich noch einige Jahre nicht realisiert werden können, da es EU-weit
ausgeschrieben werden muss. Dann muss
die Vergabe, Detailplanung und die Ausschreibung der Bauarbeiten usw. erfolgen.
Daher würde ich ersuchen, diesen dringenden Antrag anzunehmen.