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Fröschl AG & Co KG das Baurecht langfristig verlängern kann.
Es ist bekannt, dass ein Schotterwerk
nicht das ist, was man sich in einem Gewerbegebiet als hochqualitativen Betrieb
vorstellt. Tatsache ist aber auch, dass so
ein Angebot in der Stadt Innsbruck notwendig ist. Es kann nicht alles außerhalb
der Stadtgrenzen angeboten werden. Insofern liegt das dort am Ende gut.
Nach dem Jahr 2070 wird man sich etwas
überlegen müssen. Es wird sich in der
Zwischenzeit sicher das eine oder andere
verändern. Für den Handel bzw. für die
Dienstleistung möchten wir in der ehemaligen Vorau bzw. in der Rossau-Süd nach
dem Masterplan höherwertige Investitionen vorsehen. Im Detail kann ich nicht sagen, was dort investiert wird.
GR Mag. Kogler: Ich möchte Stimmenthaltung zu diesem Punkt anmelden.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
Liberales Innsbruck; 1 Stimme, gegen
SPÖ; 8 Stimmen):

2.

Sämtliche mit diesem Rechtsgeschäft
verbundenen Kosten, Abgaben und
Gebühren trägt zur Gänze die Käuferin bzw. hat diese sämtliche Kosten
der Stadt Innsbruck voll umfänglich zu
ersetzen. Die Kosten einer allfälligen
rechtsfreundlichen Vertretung und Beratung trägt jeder Vertragspartner
selbst.

3.

Ein grundbücherlich sicherzustellendes Vorkaufsrecht soll zu Gunsten
der Stadt Innsbruck eingeräumt werden.

Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der
Einräumung eines Vorkaufsrechtes. Diesen Zusatz haben wir im Stadtsenat beschlossen. Es erfolgt noch einmal eine
Verhandlung. Der Beschluss wird erst gültig, wenn das Vorkaufsrecht grundbücherlich sichergestellt vorliegt.
13.

Stadtgemeinde Innsbruck, Erwerb einer Teilfläche von zirka
130 m² aus Grundstück 620/1,
vorgetragen in EZ 90013, Grundbuch 81121 Mühlau, von Waldner
Leonhard zur Verbreiterung der
Kirchgasse

Die Punkte 5. und 6. des Antrages des
Stadtsenates vom 20.12.2011 (Seite 26)
werden angenommen.
Beschluss (einstimmig, bei Stimmenthaltung Liberales Innsbruck; 1 Stimme):
Die Punkte 1. bis 4. sowie 7. des Antrages
des Stadtsenates vom 20.12.2011 (Seite 26) werden angenommen.
12.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 25.1.2012:
1.

Die Stadt Innsbruck erwirbt von Leonhard Waldner, geboren am
1.5.1962, die im Lageplan der Stadt
Innsbruck vom 21.12.2011 mit der
Bezeichnung "Kirchgasse - Straßenumbau - Wohnbau Weinberg
Grundstück 620/9, Vorabzug" dargestellte Teilfläche von zirka 130 m2 zur
Verbreiterung der Kirchgasse. Das
genaue Flächenausmaß ergibt sich
aus der nach Fertigstellung der Straßenbauarbeiten durchzuführenden
Schlussvermessung.

2.

Die Straßengrundabtretung erfolgt
unentgeltlich.

3.

Leonhard Waldner, geboren am
1.5.1962, räumt der Stadt Innsbruck
auf Grundstück 620/1 (und dem neu
zu bildenden Grundstück 620/10) in

I-RA 267/2011
Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf des städtischen Grundstückes 628/6, KG Amras (JosefMayr-Nusser-Weg), mit einer
Fläche von 2.969 m2 an Götsch
Eva Maria

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 18.1.2012:
1.

Die Stadt Innsbruck verkauft an Eva
Maria Götsch das Grundstück 628/6,
KG 81102 Amras zu einem in der
nicht öffentlichen Sitzung zu referierenden Preis. Das Grundstück 628/6
weist eine Fläche von 2.969 m2 auf.

GR-Sitzung 26.1.2012

I-RA 658/2011