Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_01-Jaenner.pdf
- S.57
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form gemeinsam mit dem Prozessbegleitungsteam erfolgen soll. Jedenfalls sollen
auch die bisher formulierten Ideen einfließen.
Geplant sei ein sehr breit angelegter
Ideenfindungsprozess mit größtmöglicher
Offenheit und Transparenz.
Einen konkreten Zeitplan gebe es noch
nicht, da dieser von der Form des Prozesses, der möglicherweise in verschiedenen
Etappen zu gestalten sein wird, abhängig
ist. Grundsätzlich wird ein Ergebnis bis
Ende 2012 angestrebt, wobei die politischen Vorgaben auf den Zeitplan starken
Einfluss nehmen werden.
Mittlerweile ist Ende Jänner 2012.
Die Frau Bürgermeisterin möge daher folgende dringende Anfrage beantworten:
1.
Sind die für Anfang November 2011
angekündigten Angebote der drei
möglichen Personen bzw. Teams
über Konzeption und Moderation dieses Prozesses einschließlich eines
möglichen Zeitplanes zeitgerecht
bzw. überhaupt eingelangt?
Im Oktober 2011 hat der Gemeinderat auf
Antrag der Innsbrucker Grünen einstimmig
Folgendes beschlossen:
Die Frau Bürgermeisterin wird dringend
ersucht, mit der Postführung in Verhandlungen zu treten, um den Poststandort
Hötting-West, Viktor-Franz-Hess-Straße
zu erhalten. Um die Verhandlungsposition
zu stärken, mögen all jene Verträge und
Gremialbeschlüsse ausgehoben werden,
die Mitte der 90er-Jahre anlässlich der
Übersiedelung dieses Postamtes vom Vögelebichl an den derzeitigen Standort auf
Stadtgrund abgeschlossen und gefasst
wurden.
Dennoch hat das Postamt Hötting-West
Anfang dieses Jahres unverständlicherweise geschlossen und ein Postpartner in
einer Trafik weit entfernt vom Zentrum des
einwohnerstärksten Stadtteiles von Innsbruck eröffnet.
Die Frau Bürgermeisterin möge daher folgende dringende Anfrage beantworten:
1.
Welche Schritte wurden von der Frau
Bürgermeisterin und dem Stadtmagistrat Innsbruck in Umsetzung des
obigen Gemeinderatsbeschlusses unternommen?
2.
Wurde bei der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, bzw. der
Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) ein Ausheben der im Antrag genannten Gremialbeschlüsse
anlässlich der Situierung des Postamtes in der Viktor-Franz-Hess-Straße
veranlasst?
Mag.a Schwarzl, Mag.a Pitscheider,
Dr.in Krammer-Stark und Mag. Fritz, alle
e. h.
3.
Wenn ja, mit welchem Ergebnis bzw.
waren daraus die Verhandlungsposition stärkende Erkenntnisse ableitbar?
33.6
I-OEF 6/2012
4.
Wenn nein, warum nicht?
Postamt Hötting-West, ViktorFranz-Hess-Straße, Schließung,
Verhandlungen, weitere Schritte
(Die Innsbrucker Grünen)
5.
Wurden in Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses Verhandlungen
mit der Post bzw. dem Postmanagement geführt?
6.
Wenn ja, von wem, mit wem, wo,
wann und mit welchem Ergebnis?
7.
Wenn nein, warum nicht?
8.
Da das Postamt Viktor-Franz-HessStraße auf städtischem Grund errich-
2.
Wenn ja, wurde der Begleitungsauftrag mittlerweile vergeben?
3.
Wenn nein, warum nicht?
4.
Wenn ja, an wen, zu welchem Preis
und wie sehen Konzeption und Zeitplan aus?
5.
Wie weit sind die Vorstellungen über
die beizuziehenden Expertinnen bzw.
Experten gediehen?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest die
dringende Anfrage der Innsbrucker Grünen:
GR-Sitzung 26.1.2012