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Wir bitten in diesem Zusammenhang die
Frau Bürgermeisterin folgende Fragen zu
beantworten:

akzeptieren, bzw. aus welchem
Grund scheint das Institut für Marktforschung und Datenanalysen (IMAD)
als Betreiberin der Plattform auf?

Budget und Vergabe:
1.

Welche Budgetsummen sind für das
Projekt "Meine Stadt. Meine Meinung." geplant bzw. wurden bisher
ausgegeben:
a) Für die technische Realisierung?
b) Für die Arbeit von Institut für
Marktforschung und Datenanalysen (IMAD) und die wissenschaftliche Begleitung?
c) Für Marketing und Werbung?

2.

Ist die Vergabe der Aufträge an Institut für Marktforschung und Datenanalysen (IMAD) bzw. die anderen Auftragnehmerinnen bzw. Auftragnehmer
entsprechend dem Bundesvergabegesetz erfolgt? Bitte listen Sie alle
Leistungen, Summen und die dazugehörigen Auftragnehmer auf.

Technik:
3.

Durch wen und mit welchen Technologien bzw. Anwendungen erfolgte die
technische Umsetzung der Plattform?

4.

Existieren schriftlich festgelegte Standard operating procedures (SOPs),
die den Zugang zum System und den
Daten regeln? Bitte legen Sie diese
vor.

5.

Wird die Plattform extern gehostet
oder erfolgt der Betrieb durch die
Mag.-Abt. I, IT-Anwendungen, der
Stadt Innsbruck?

Datenschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
6.

Auf der Plattform werden die Anwenderinnen bzw. Anwender aufgefordert
sich namentlich zu registrieren. Durch
welche Maßnahmen bzw. welche Verfahren ist sichergestellt, dass eine
Verknüpfung der Antworten mit der
Person nicht möglich ist?

7.

Warum müssen die Anwenderinnen
bzw. Anwender bei der Registrierung
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Instituts für Marktforschung und Datenanalysen (IMAD)

GR-Sitzung 26.1.2012

8.

Wer ist die tatsächliche Eigentümerin
der bei den Umfragen erhobenen Daten? Das Institut für Marktforschung
und Datenanalysen (IMAD) oder die
Stadt Innsbruck?

9.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird den Anwenderinnen bzw. Anwendern unter anderem
mitgeteilt, dass "falsch übermittelte
Angaben bei der Registrierung oder
bei einer Umfrage rechtliche Konsequenzen mit sich ziehen" und dass
sie sich verpflichten, "die durch die
Umfragen erlangten Informationen
weder zu speichern noch Dritten zugänglich zu machen".
Warum werden den Anwenderinnen
bzw. Anwendern für ihre Partizipation
- noch dazu durch eine Drittfirma, deren Auftrag mit ihren Steuergeldern
finanziert wird - rechtliche Konsequenzen angedroht und sie zur Geheimhaltung der Fragen und Informationen verpflichtet?

10. Warum wird den Anwenderinnen in
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) explizit verboten, andere
Personen von der Plattform in Kenntnis zu setzen, bzw. warum werden die
Anwenderinnen bzw. Anwendern noch dazu durch eine Drittfirma, deren Auftrag mit ihren Steuergeldern
finanziert wird - für eventuelle Folgen
einer Bewerbung voll finanziell haftbar
gemacht?
11. Laut Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurde die Plattform
beim Datenverarbeitungsregister
(DVR) entsprechend gemeldet. Bitte
legen Sie alle Unterlagen zur Meldung der Plattform sowie den entsprechenden Bescheid der Datenschutzkommission vor.
Repräsentativität:
12. Wer erstellt die Fragenpools bzw. legt
fest, zu welchen Themen die Bürgerinnen bzw. Bürger befragt werden?