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11.

I-Präs. 123e/2011
Entwurf einer Müllabfuhrordnung der Landeshauptstadt
Innsbruck 2012 und Entwurf einer Abfallgebührenordnung der
Landeshauptstadt Innsbruck
2012

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 22.2.2012,
den gemäß Beilage 1 angeschlossenen
Entwurf einer Müllabfuhrordnung der Landeshauptstadt Innsbruck 2012 und den
gemäß Beilage 2 angeschlossenen Entwurf einer Abfallgebührenordnung der
Landeshauptstadt Innsbruck 2012 zu beschließen.
Das für die Wertstoffsammlung zuständige
Regierungsmitglied, StR Pechlaner, hat
gesagt, dass es nicht teurer wird. Änderungen gibt es im Bereich der Abholung.
StR Pechlaner: Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine umfangreiche Neugestaltung der Müllabfuhrordnung der Landeshauptstadt Innsbruck 2012. Deshalb ist
es notwendig, einige wesentliche Punkte
bzw. die Neuerungen kurz anzusprechen.
Anlassfall dafür war die sehr umfangreiche
Novelle des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes im vergangenen Jahr im Tiroler Landtag. Wir haben uns für eine Wiederverlautbarung entschieden, da es dadurch
wesentlich deutlicher, klarer und besser
lesbar ist, als durch eine Einarbeitung dieser Änderungen in die Verordnung. Es
bringt auch mehr Rechtssicherheit.
In erster Linie gibt es eine Neudefinition
der Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft. Das sind die Abfallvermeidung, die
Vorbereitung zur Wiederverwertung (Recycling) und die sonstige Verwertung (zum
Beispiel die energetische Verwertung).
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass sich in Innsbruck die Gesamtmenge des Mülls in den letzten beiden
Jahren um immerhin beinahe 2 % verringert hat und man bei der Mülltrennung den
InnsbruckerInnen durchaus Lob aussprechen kann. Bei Altglas, Altpapier, Alttextilien, Elektrogeräten und Bioabfall gibt es
ein deutliches Plus. Das bedeutet, dass es
eine gute Entwicklung gibt. (Beifall)
GR-Sitzung 23.2.2012

Weiters gibt es eine Reihe von neuen Begriffsbestimmungen, die aufgrund der
neuen gesetzlichen Landesebene eingearbeitet werden mussten. Hausmüll heißt
zum Beispiel ab sofort Siedlungsabfall.
Das System der Sammlung von Altpapier
und Kartonverpackungen wird in Zukunft
getrennt vorgenommen und dazu werden
getrennte Container angeboten.
Weiters gibt es ein neues System für die
Entsorgung von Baum- und Strauchschnitt. Die Terminsetzung für die Sperrmüllsammlung wird sich auch ändern. Bisher wurde bei schriftlichem Ansuchen innerhalb von vier Wochen Bescheid gegeben. Diese Frist wurde auf sechs Wochen
erweitert. Der Grund ist, dass sich die Anzahl der Sperrmülltermine innerhalb der
letzten fünf Jahre deutlich gesteigert hat
(von 2.800 auf über 4.000 Sammlungen).
Es gibt eine Ausdehnung der besonderen
Abholzeiten (Sonn- und Feiertage von bisher 8.00 Uhr auf 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr).
Das ist bei verschiedenen Veranstaltungen notwendig.
Die Frau Bürgermeisterin hat darauf hingewiesen, dass auch die Abfallgebühren
neu geordnet werden. Es gibt keine Erhöhung dieser Gebühren.
Ich möchte noch auf das sehr umfangreiche Umweltbildungsprogramm hinweisen,
welches es in der Stadt Innsbruck gibt.
Begonnen wird bei den Kindergartenkindern. Dort kommt alle Jahre der Umweltkasperl. Dabei geht es darum, den Kindern den Umgang mit Abfall spielend zu
vermitteln.
Im gesamten Bereich der Volksschulen
gibt es des Programm "Abfallberatung
macht Schule". Heuer wird in den Neuen
Mittelschulen begonnen, den Kindern und
Jugendlichen Umweltbewusstsein nahe zu
bringen. Die Wertstoffsammeltaschen und
eine ganze Reihe an Initiativen von StRin
Dr.in Pokorny-Reitter in den einzelnen
Wohnungsanlagen, die interaktive Wissensplattform - "Abfall sind Rohstoff" (siehe auch unsere Homepage) und die Aktion "Lebensmittel ist kostbar" sind auch
wichtige Punkte. Immerhin kippt jeder/jede
TirolerIn 10,8 kg Lebensmittel in den
Restmüll. Es muss das Bewusstsein geschärft werden, dass Lebensmittel kostbar
sind.