Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_03-Maerz.pdf
- S.189
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Verzögerungen und Gerichtsstreitigkeiten in dieser Angelegenheit auch der CRG finanziell sehr geschadet hätten und drittens der Vertragspassus keine Verpflichtung
zur (jährlichen) Einsichtsgewährung in die Buchhaltung der CRG beinhalten würde.
Außerdem wäre die CRG ohnehin zu laufenden Investitionen gezwungen, um vom
Verein übernommene Fertigstellungsarbeiten in der Reitanlage in Igls zu tätigen.
Vor dem Hintergrund der damals gemachten Erfahrungen erschien diese Vertragsklausel nach Einschätzung der Kontrollabteilung zur Erreichung des ursprünglich angedachten Zweckes (Finanzierung Investitionsmaßnahmen der CRG aus allfälligen
Vereinsüberschüssen) nicht praktikabel bzw. ungeeignet zu sein. Aus diesem Grund
empfahl die Kontrollabteilung, zu dieser Vertragsbestimmung Nachverhandlungen mit
der CRG mit dem Ziel zu führen, eine für beide Seiten handhabbare Vertragsformulierung festzulegen, welche in weiterer Folge durch einen Vertragszusatz zu dokumentieren wäre. Von der RSZ wurde im seinerzeitigen Anhörungsverfahren darauf verwiesen, dass entsprechende Verhandlungen damals im Laufen waren bzw. geführt
worden wären.
Zum aktuellen Stand in dieser Angelegenheit befragt, teilte die ISpA mit, dass mehrfach Gespräche mit dem Präsidenten der CRG geführt worden wären. Die CRG bestehe jedoch auf die Einhaltung des abgeschlossenen Vertrages.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde aus erwähnten Gründen
nicht entsprochen.
8 Schlussbemerkungen
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In diesem Bericht wurden insgesamt 79 Empfehlungen der Kontrollabteilung aufgegriffen, denen nach dem Ergebnis des Anhörungsverfahrens
in 40 Fällen (ca. 51 %) „entsprochen“,
in 15 Fällen (ca. 19 %) „in Zukunft entsprochen werden“,
in 12 Fällen (ca. 15 %) „teilweise entsprochen“,
in 9 Fällen (ca. 11 %) „aus erwähnten Gründen nicht entsprochen“ und
in 3 Fällen (ca. 4 %) „alternativ entsprochen“
wurde/wird.
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Zl. KA-00200/2012
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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