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schlag in Punkt 2. ist ein anderer. Es geht
nicht darum, darüber Gespräche zu führen,
sondern darum, die Quoren zu senken. So
habe ich den Beschlussvorschlag jetzt gelesen.
Ich beschließe heute sicher keine Senkung
der Quoren. Wir können maximal beschließen, dass wir nachdenken, darüber noch
einmal zu sprechen. Ich möchte schon klar
definieren, dass heute und hier keine Senkung der Quoren mit diesem Beschluss
stattfindet. Das würde alles in Frage stellen,
was wir konsensual in zwei Jahren aufgebaut haben. Das ist nicht der Fall. Ich bin
offen und bereit, jederzeit über alle Änderungen des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) - die Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) war nur ein Teil zu diskutieren. Selbstverständlich werden
wir darüber sprechen.
Ich verstehe jetzt vierzehn Tage vor der
Wahl schon, warum der Punkt auf der Tagesordnung steht. Es ist mir allerdings nicht
ganz begreiflich, was wir mit dem Beschluss
tun sollen. Darüber nachzudenken, um etwas zu ändern, das ist ja toll und dazu ist
dieser Beschluss sicher notwendig. Danke.
GR Mag. Fritz: Die Änderung der Verordnung steht bekanntlich nicht auf der Tagesordnung. Auch wenn wir jetzt beschließen,
die Quoren senken zu wollen bzw. über
eine Senkung nachzudenken - das ist
eigentlich der Inhalt dieses Beschlusses -,
dann gilt die Verordnung, die wir beschlossen haben, so lange, bis eine Zwei-DrittelMehrheit dieses Hauses beschließt, diese
zu ändern.
Jetzt geht es nicht um eine Wahlkampfaktion. An dem Tag, wo wir diesen Beschluss
im Stadtteilausschuss Arzl gefasst haben,
hatte die Sozialdemokratische Partei (SPÖ)
den Stadtparteitag und es konnte keine Vertreterin bzw. kein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) anwesend sein. Ich
habe Euch in dieser Sitzung recht offensiv
entschuldigt, weil manche Leute gemeint
haben, dass Ihr Euch nicht getraut hättet,
nach Arzl zu fahren. Ich habe alles versucht, um diesen Gerüchten entgegenzutreten.
Es war so, dass ein Teil des Unterausschusses Arzl und des Publikums sehr böse
auf die Politik der Stadt Innsbruck war und
auch so gesprochen hat. Wir haben um eine
GR-Sitzung 29.3.2012

Formulierung gerungen. Es gab diesbezüglich sogar eine Sitzungsunterbrechung. Die
zustande gekommene Formulierung hat den
anwesenden Leuten gerade noch gereicht
und wir haben geglaubt, dass man damit
auch in den Gemeinderat gehen kann. Der
Gemeinderat soll dann sagen, dass man
darüber noch nachdenken darf.
Das ist die Entstehungsgeschichte dieses
Beschlusses. Dieser Beschluss ist in keinem Wahlkampfbüro entstanden, sondern
in einem sehr intensiven Dialog mit dem
Unterausschuss vor zirka 150 Bürgerinnen
bzw. Bürgern aus dem Stadtteil Arzl. Das
war die Geschichte der Sache.
GR Grünbacher: Ich beantrage eine
getrennte Abstimmung der beiden Punkte 1.
und 2. des Antrages des Stadtteilausschusses Arzl vom 28.2.2012.
Beschluss (einstimmig):
Der Punkt 1. des Antrages des Stadtteilausschusses Arzl vom 28.2.2012 (Seite 172)
wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, RUDI und
FREIHEITLICH UND FREI; 11 Stimmen):
Der Punkt 2. des Antrages des Stadtteilausschusses Arzl vom 28.2.2012 (Seite 172)
wird angenommen.
8.

I-Präs 535e/2011
Entwurf einer Verordnung, mit der
die Verordnung über das Verhalten in den städtischen Freizeitanlagen geändert wird, betreffend
die Strafbestimmung in § 13 im
aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 28.3.2012:
Der beiliegende Entwurf einer Verordnung,
mit der die Verordnung über das Verhalten
in den städtischen Freizeitanlagen geändert
wird, wird beschlossen.