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ten ein zusätzliches Angebot, das der Stadt
Innsbruck keine laufenden Kosten verursacht. Ein einmaliger Beitrag in der Höhe
zwischen € 7.000,-- und € 10.000,--, wenn
es zu einem Vertragsabschluss kommt, ist
für uns leistbar. Ich darf Sie daher bitten,
dieser Vorlage, wie auch im Stadtsenat, die
Zustimmung zu geben.
GR Mag. Krackl: Ich möchte mich bedanken, dass wir mit dem heutigen Tag das
Handy-Parken endlich einführen. Lange genug hat es gedauert. Ich habe den Antrag
im März 2011 gestellt. Was hat so lange
gedauert? Wir haben uns zwei Systeme angesehen. Jetzt haben wir uns für ein drittes
System entschieden.
Ich bin froh, dass überhaupt etwas passiert
ist. Das ist eine Verbesserung für die Bürgerinnen bzw. Bürger. Es war mein Ansinnen,
dass man so ein System für die vielen Menschen öffnen kann. Jemand der ein- oder
zweimalig in die Stadt Innsbruck kommt,
wird das System nicht nutzen können, da er
keine Parkkarte hat.
Ich bin nicht ganz überzeugt, ob dieses System die 100 %ige Lösung ist, wenngleich
ich aber alle Probleme sehe, die zu dieser
Lösung geführt haben. Ich denke, dass dieses System einen Versuch wert sein wird.
Man sollte auch versuchen, die Leute von
dem Parksystem "Comet", das noch im Einsatz ist, wegzubringen und diese zu bewegen, auf das Handy-Parken umzusteigen.
Ich hoffe, dass für die Bürgerinnen bzw.
Bürger, die mit dem Auto in die Stadt fahren, dieser Stadt eine Verbesserung eintritt.
Ich habe diesen Antrag gemeinsam mit
GR Praxmarer eingebracht. Zwei Wochen
vor der Gemeinderatswahl scheint ein guter
Zeitpunkt für die Einführung des HandyParkens zu sein.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
28.3.2012 (Seite 184) wird angenommen.

GR Wanker referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionen
vom 20.3.2012:
18.

IV 11796/2011
Rücklagenzuführung 2011 (Haushaltsrücklage - Erneuerungsrücklage, Haushaltsrücklage - Bedeckung außerordentlichen Haushalt)

GR Wanker referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen und Subventionen
vom 20.3.2012:
1.

Zur Finanzierung von in den nächsten
Jahren anstehenden Projekten (Straßenbahnausbau, Trendsport- und Kletterhalle), wird eine Zuführung in der
Höhe von € 1.000.000,-- an die Erneuerungsrücklage (Gesamtrücklage
nach Zuführung € 8.316.042,48) genehmigt.

2.

Zur Bedeckung der unbedingt notwendigen Überträge aus dem außerordentlichen Haushalt 2011 in den außerordentlichen Haushalt 2012 wird eine
weitere Zuführung in der Höhe von
€ 300.000,-- an die Rücklage des
außerordentlichen Haushaltes (Gesamtrücklage nach Zuführung
€ 2.946.785,74) genehmigt.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bei der Diskussion im Leopoldsaal der Theologischen
Fakultät wurde von einem Anwesenden folgender Wortlaut gesagt: "Die Eichhörnchen
hätten ihm geflüstert, dass wir kein Geld
mehr haben." Es wäre daher gut, wenn heute von den "Eichhörnchen", oder wem auch
immer, hinausgeflüstert würde, dass mit der
Rücklagenzuführung sehr wohl noch Mittel
vorhanden sind, die der Gemeinderat sehr
verantwortungsbewusst einsetzen wird. Projekte und Vorstellungen haben wir diesbezüglich viele.
Beschluss (einstimmig):

in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.

GR-Sitzung 29.3.2012

Der Antrag des Ausschusses für Finanzen
und Subventionen vom 20.3.2012 (Seite 185) wird angenommen.