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27.

KA 11324/2011
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
IV. Quartal 2011

GR Haager: Es wurden 31 Belegkontrollen
durchgeführt. In vier Fällen gab es Beanstandungen. Davon betroffen waren Mitglieder des Stadtsenates. Auf Karten war keine
Empfängerin bzw. kein Empfänger vermerkt. Bei Essenseinladungen wurde der
Teilnehmerinnen- bzw. Teilnehmerkreis
nicht angegeben. Solche Dinge wurden bereits mehrmals beanstandet. Eine Beanstandung hat die Berechnungsbasis der Inseratenerlöse von "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert" betroffen. Es ist für
die Stadt Innsbruck kein finanzieller Schaden entstanden.
Der Kontrollausschuss hat den Bericht dem
Gemeinderat einstimmig zur Berichterstattung zugewiesen.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
28.

KA 11774/2011
Bericht über die Prüfung des
Bauvorhabens Neugestaltung Wiltener Platzl

GR Haager: Es wurde schwerpunktmäßig
von der Projektidee bis zum Bürgerinnenbzw. Bürgerbeteiligungsprojekt, der Planung, der Bescheide, der Ausschreibungen,
der Vergaben, der Baudurchführung, der
Finanzierung sowie der Abrechnung, die
Prüfung durchgezogen. Das war ein tadellos abgewickeltes Bauvorhaben, welches
von A bis Z schlüssig war.
Die Zuweisung des Kontrollausschusses an
den Gemeinderat zur Berichterstattung erfolgte einstimmig.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
29.

KA 200/2012
Bericht über die Follow upEinschau 2011

GR Haager: Ich muss vorausschicken, dass
die Follow up-Einschau seit ihrem Bestehen
eine Erfolgsgeschichte ist. In Summe wurGR-Sitzung 29.3.2012

den in diesem Bericht 2011 79 Empfehlungen der Kontrollabteilung aufgegriffen,
von denen 51 % entsprachen. Drei Empfehlungen wurde alternativ entsprochen. Zwölf
Empfehlungen wurde teilweise entsprochen.
Keiner Empfehlung wurde nicht entsprochen. Einigen Empfehlungen wird in Zukunft
entsprochen werden.
In jenen Fällen, wo aus bestimmten Gründen nicht entsprochen wurde, war die Argumentation schlüssig. Ich nenne hier nur
folgendes Beispiel: Der Casino-Werbefonds, den es nicht mehr gibt, wurde geprüft, daher kann die Follow up-Einschau
auch nichts mehr machen.
Der Kontrollausschuss hat einstimmig die
Berichterstattung an den Gemeinderat beschlossen. Es ist der Dank an die Kontrollabteilung zu richten, aber auch an die Magistratsdirektion. Ich bitte den Magistratsdirektor den Dank weiter zu geben, dass auch
die Beamtenschaft immer sofort reagiert
hat.
Ich möchte hier nur ein Beispiel nennen: In
jenen Bereichen, wo Privatfirmen in die Prüfung involviert waren, haben diese äußerst
positiv reagiert. Die Firma Mussmann
GesmbH hat sich sogar schriftlich bedankt,
dass sie die Hinweise der Kontrollabteilung
in ihren Betrieb einfließen hat lassen. Man
sieht daher, wie erfolgreich die Tätigkeit der
Kontrollabteilung war.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen
30.

Dank der Mitglieder des Kontrollausschusses

GR Mag. Fritz: Da es heute voraussichtlich
das letzte Mal in dieser Periode ist - auch
wenn im nächsten Monat noch eine Sitzung
des Gemeinderates stattfindet -, dass wir
über Berichte der Kontrollabteilung diskutieren, möchte ich auch Danke sagen.
Erstens spreche ich der Verwaltung einen
Dank aus und schließe mich hiermit der
Wortmeldung von GR Haager an. Wenn die
Follow up-Einschauen zeigen, dass es keinen einzigen Punkt gibt, der nicht befolgt
wurde, sondern bei jenen Empfehlungen,
die nicht umgesetzt wurden, entweder etwas anderes gemacht wurde bzw. nichts