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Dr.in Krammer-Stark schon gesagt, dass wir
die Winternotschlafstelle so lange offen halten, solange die Temperaturen entsprechend schwierig sind. Aber, schon wieder
wird so ein Antrag gestellt. Das ist reiner
Populismus, in dem Fall kann ich der Frau
Bürgermeisterin Recht geben.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Hier sind wir
einer Meinung!)
Das Gespräch mit dem zuständigen Landesrat hat schon lange stattgefunden. Ich
habe dies medial und auch GRin
Dr.in Krammer-Stark mitgeteilt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist keine
Wortmeldung zur Geschäftsordnung, sondern zu dem Inhalt eines Antrages. Wir
kommen noch zu diesem Antrag.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich bitte um Prüfung
bzw. Bekanntgabe, wie die Frau Bürgermeisterin und das Hohe Haus den dringenden Antrag von GR Hitzl und Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern nun sehen. Ist darüber abgestimmt worden ja oder
nein? Ich habe es nicht so empfunden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf den
stellvertretenden Magistratsdirektor Dr. Köfler bitten uns darüber Auskunft zu geben.
Zuvor habe ich aber noch einige Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vorliegen.
GRin Dr.in Waibel: GR Mag. Fritz hat sehr
viel Ahnung vom Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR), dass ich
jetzt darauf reagiere, dass ich zu schon abgestimmten Anträgen nichts mehr sagen
darf. Ich möchte am Beispiel eines Vorredners die Chance nützen, zu sagen, dass es
mir im Moment überhaupt nicht gefällt, wie
die Sache im Gemeinderat abläuft.
Wir sprechen über Dinge, die über Jahre
budgetär wirksam werden und vergleichen
dies mit einer einmaligen Zahl hinsichtlich
unserer Einnahmen. Ich frage mich dann
schon, wie ernsthaft uns die Sache überhaupt ist. Wie kann man finanziell mit Dingen umgehen, wenn so die Finanzmittel
ausgegeben werden? Das kommt mir vor,
wie vor der letzten Nationalratswahl, wo
man hinterher mit den Milliarden jonglieren
muss, die man in einer Sitzung im Schnellverfahren "hinausgeknallt" hat.
Ich würde schon bitten, zu überlegen, welche Anträge langfristig budgetär wirksam
GR-Sitzung 29.3.2012

sind und wie wir damit umgehen. Kann man
einmalige Einnahmen, die sich als sehr
hoch herausgestellt haben, wirklich diesen
Kosten entgegen setzen? Darum würde ich
bitten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Sache ist
ganz kurios. Wenn ich mich auf die Abstimmung zu dem dringenden Antrag von
StRin Dr.in Pokorny-Reitter und Mitunterzeichnerinnen sowie Mitunterzeichner beziehe, dann wird dieser finanzielle Folgen
haben. Wir werden ein "Brieflein" der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
bekommen und diese Maßnahme wird im
Aufsichtsrat oder in der Generalversammlung der Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) zu beschließen sein, wo die
Differenz herkommt. Jemand wird dafür einstehen müssen.
Ich habe dies bei dem Antrag sehr genau
beobachtet, denn von StRin Dr.in PokornyReitter wurde der Antrag auf Annahme gestellt. Es sind dann bei allen Fraktionen in
der hinteren Bank bis GR Wanker links und
auf der rechten Seite bis GR Mag. Kogler
die Hände nach oben gegangen. Ganz kurz
gesagt, ist Euch in der Mitte der Feind abhandengekommen, wo man sagen könnte,
die bösen "Für Innsbruck"-Mitglieder waren
nicht für diesen Antrag? Diese Plattform gibt
es sicher nicht in der letzten Sitzung des
Gemeinderates. Deshalb spielen wir genauso wie damals der Nationalrat, weil das
nicht alles finanzierbar sein wird.
Wie meine Fraktion diesem Antrag zugestimmt hat, ist die Aufregung plötzlich groß
geworden, weil man sich auf das fokussieren muss, was in dieser Entscheidung
steckt. Das wollte ich dazu sagen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
GR Mag. Kogler: Grundsätzlich liegt die
Sache schon bei der Prüfung durch die Frau
Bürgermeisterin, ob ein Antrag überhaupt
zur Abstimmung zugelassen werden kann