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Ich erhielt ein Schreiben des Obmannes
des FC Wacker Innsbruck, welches ich an
Finanzdirektor Dr. Hörnler weitergab.
Von unserer Seite wurden in Zusammenarbeit mit der Mag.-Abt. V, Sport, und mit
den entsprechenden Abteilungen vom
Land Tirol nicht nur die Rechnungen geprüft, sondern auch, wie sich der Infrastrukturkostenbeitrag ermittelt. Es ist zum
Teil auch eine Finanzierung dessen, was
bei der Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI)
anfällt. Es liegt heute als Nachtrag auf, da
es bis 20.4.2012, als Voraussetzung für
das Genehmigungsverfahren, eingereicht
werden muss.
Ich bitte Sie, diesem Nachtrag bzw. Antrag
die Zustimmung zu erteilen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und
FREIHEITLICH UND FREI; 3 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
18.4.2012 (Seite 250) wird angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
GR Wanker referiert die Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionen
vom 10.4.2012:
7.

Nachtragskredit zum ordentlichen Haushalt 2012

GR Haller: Mir ist bewusst, dass wir noch
in "Amt und Würden" sind. Am 15.4.2012
wurde ein neuer Gemeinderat gewählt, der
neu zusammengesetzt ist. Ich werde mich
deshalb bei jeder Beschlussfassung für
Förderungen der Stimme enthalten, da ich
den neuen Gemeinderat nicht bevormunden möchte.
Die heute zu beschließenden € 600.144,-(etwa ATS 10 Mio) sollte der neue Gemeinderat beschließen. Ich möchte das
nicht mittragen und bitte deshalb um Verständnis.
GR Haager: Ich und auch die Fraktion
RUDI schließen uns vollinhaltlich der
Wortmeldung von GR Haller an und melden Stimmenthaltung an.
GR-Sitzung 19.4.2012

GR Kunst: Auch die FPÖ schließt sich
diesem Antrag an.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich denke,
dass es wichtig ist, dass die Arbeit kontinuierlich weitergeht. Dieser Gemeinderat
ist noch gewählt und kann aus inhaltlichen
Gründen dafür oder dagegen sein.
Ich glaube, dass die Vereine ein entsprechendes Recht darauf haben, dass wir
nicht eine zweimonatige Pause einlegen.
Der kommende Gemeinderat könnte auch
sagen, dass er in dieser Sache noch nicht
so informiert sei und es deshalb nicht beschließen könnte.
Das sind keine überschießenden oder exorbitanten, aus dem Ruder laufenden Angelegenheiten, sondern es geht vor allem
um die Grundsubventionen, auf welche die
Vereine dringend warten.
GR Mag. Fritz: Dieser Gemeinderat ist
nicht aus Jux und Tollerei oder weil wir
"halbstarrige SesselkleberInnen" sind, im
Amt. Im Gesetz ist verankert, dass der neu
gewählte Gemeinderat innerhalb einer bestimmten Frist nach dem Wahltag die
konstituierende Sitzung abhalten muss.
Bis zu diesem Zeitpunkt sind wir der amtierende Gemeinderat und müssen über
die Fragen entscheiden, für die wir kompetent sind.
Sofern ich das überblicke, gibt es hier keine wahnsinnig außergewöhnlichen Sachen, die den neuen Gemeinderat über
das laufende Geschäft hinaus binden oder
zu großen Dingen verpflichten.
Wenn es zum Beispiel bei der Höttinger
Alm beim Dach hineinregnet, muss dieses
repariert werden. Sind im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2012 dazu keine Mittel
vorgesehen, muss ein Nachtragskredit beschlossen werden. Der Gemeinderat ist
kompetent und verpflichtet, darüber abzustimmen.
Ich würde einsehen, wenn man Beschlussfassungen ablehnt, die über Jahre
hinaus einen Richtungswechsel und dadurch dem neuen Gemeinderat irgendwelche Vorgaben machen würden.
Ich ersuche alle KollegInnen, bei Dingen,
die keine außergewöhnlichen Ausgaben
bzw. Förderungen bedeuten, noch ihres