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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Darüber hinaus wird es im Herbst im Gemeinderat
auch die Präsentation der nächsten Kanalbaumaßnahmen geben. Auch die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) wird kommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Schwarzl in der Sitzung
des Gemeinderates am 29.3.2012 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
25.3

I-OEF 51/2012
Amraser Straße im Bereich des
Hallenbades, Verlegung der Behindertenparkplätze (GRin Linser)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es entzieht
sich meiner Kenntnis, ob es hier bereits
eine Lösung gibt.
StR Gruber: Da sich die Angelegenheit
noch auf die Zeit bezieht, in der ich partiell
für die Sache zuständig war und für die
handicap people dieser Stadt tätig sein durfte, glaube ich, dass man den Antrag annehmen könnte.
Ich ersuche daher, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Der von GRin Linser in der Sitzung des Gemeinderates am 29.3.2012 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
25.4

I-OEF 60/2011
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG), Erarbeitung eines Masterplanes für den Flughafen Innsbruck (GRin Mag.a Schwarzl)

GRin Mag.a Schwarzl: Nachdem es sich um
die Empfehlung eines Ausschusses auf
Basis einer Stellungnahme der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) handelt, gehe
ich davon aus, dass dieser Antrag bzw. die
Stellungnahme nicht ohne weiteres dem
GR-Sitzung 21.6.2012

Stadtsenat zugewiesen werden kann. Herr
Magistratsdirektor stimmt das, oder kann ich
neuerlich ersuchen, den Antrag dem Stadtsenat zuzuweisen?
Mir wäre das wichtig, da die Vorbehandlung
dieses Antrages noch in der vorigen Legislaturperiode erfolgte und die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) mit dem Argument, dass die Flugbewegungen ab 2010
rückläufig sind, gegen den Masterplan argumentiert.
Der Flughafen Innsbruck ist ein Wirtschaftsstandort, an dem viel anderes hängt. Darum
wünsche ich mir, dass man einen Masterplan erstellt, wo die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung und Mag.-Abt. III, Stadtentwicklungsplanung, miteinbezogen sind. Es sollte
nicht nur um die Zu- und Abnahme des
Flugverkehrs gehen. Dieser wird aufgrund
der Rohstoffpreise und vieler anderer ökonomischer Entwicklungen eher abnehmend
sein.
Umso wichtiger ist es zu wissen, wie wir
dort mit den im Umfeld angesiedelten Betrieben, deren verkehrlicher Anbindung und
baulichen Maßnahmen, umgehen.
Wenn die Möglichkeit besteht, ersuche ich,
den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Sollte das nicht möglich sein, da es bereits
eine Stellungnahme ist, werden wir das neu
behandeln. Ich hätte jedenfalls gerne diese
Auskunft, denn so etwas gab es in den letzten Jahren im Gemeinderat sehr selten.
StR Gruber: Meine Meinung dazu ändert
sich natürlich nicht. Ich war bereits vor der
Gemeinderatswahl 2012 der Meinung, dass
es nicht notwendig sei, von Seiten der Stadt
Innsbruck einen Flughafen-Masterplan zu
entwickeln, da die entsprechenden Vorarbeiten durch die Gesellschaft natürlich
hervorragend geleistet werden.
Da ich dem Aufsichtsrat der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) angehöre,
weiß ich, wie detailliert und mit welchem
Augenmaß dort gearbeitet wird.
Da wir der Regierung ja helfen, muss ich
auf etwas hinweisen. Im Regierungsübereinkommen steht, dass dieser FlughafenMasterplan gemacht wird. Wir werden dagegen sein und deshalb glaube ich, dass es