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richtig lesen kann, keine Enquete begehrt,
sondern die Frau Bürgermeisterin wird
aufgefordert, im Herbst 2012 eine Konferenz zum Thema Sicherheit und Ordnung,
unter Beiziehung von je zwei Personen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, abzuhalten. Eine Enquete im Sinne
der Geschäftsordnung des Gemeinderates
ist zwangsweise öffentlich für alle Mitglieder des Gemeinderates.
Wenn niemand einen Abänderungsantrag
stellt, wird man keine Enquete beschließen können, sondern es ist meiner Meinung nach darüber abzustimmen, ob diese
Konferenz durchgeführt werden soll. Das
würde ich durchaus für richtig halten. Der
Antrag wurde von GR Federspiel bewusst
so gestellt und hat daher mit einer Enquete nichts zu tun.
GR Grünbacher: Ich glaube, dass man
ganz eindeutig über den Inhalt des Antrages diskutieren kann. Hinsichtlich der Begründung enthalte ich mich, weil das eine
Aneinanderreihung von Vorurteilen, unbegründeten Verdächtigungen und anderen
Dingen ist. Man muss es in diesem Haus
nicht notwendig haben, über einen Antrag
zu diskutieren, wenn die Begründung meiner ethnischen Wahrnehmung nach eher
unappetitlich ist.
Es geht mir daher um den Grundantrag.
Wir können schon sagen, dass die Menschen ein Sicherheitsempfinden haben,
was ein zutiefst subjektives Empfinden ist.
Wir können jetzt den Menschen sagen,
dass uns ihr Gefühl "wurscht" ist. Diese
Menschen haben das Gefühl aber trotzdem. Wir müssen den Menschen das Sicherheitsbedürfnis geben, denn dafür
wurden wir auch gewählt.
Wir müssen aber auf der anderen Seite
aufpassen, dass wir nicht durch eine
Überbordung dieser permanenten Sicherheit für zusätzliche Unsicherheit sorgen.
Innsbruck ist keine unsichere Stadt.
Selbstverständlich müssen wir daran gehen, das Bedürfnis der Bevölkerung nach
Sicherheit, das zweifelsfrei vorhanden ist,
zu befriedigen.
Ich bitte in der Sache sehr viel um Fingerspitzengefühl, dass die Stadt Innsbruck
nicht plötzlich zu irgendetwas gemacht
wird, was sie nicht ist. Auf der anderen
Seite sollten die wirklich vorhandenen
GR-Sitzung 12.7.2012

Empfindungen und Gefühle der Menschen
auch ernst genommen werden, denn diese
bestehen wirklich. Wir können sie auch
nicht politisch wegdiskutieren und sagen,
dass diese Gefühle nicht zu empfinden
sind. Auch das ist eine Geschichte, die
nicht stimmt. Wir müssen hier mit einem
sehr sensiblen Thema einen sehr sensiblen Weg gehen. Insofern bin ich schon der
Meinung, dass wir uns mit dem Thema, in
welcher Form auch immer, beschäftigen
sollten. Tabuisieren sollten wir dieses
Thema nicht, denn es ist zu behandeln.
Der Antrag selbst ist durchaus so formuliert, dass ein ganzheitliches Sicherheitsverständnis vorhanden sein soll. Diesbezüglich sind wir hier schon sehr nah beieinander. Die Begründung dieses Antrages
lasse ich jetzt vollständig weg, denn das
ist eine völlig andere Geschichte. Bis dorthin kann ich mir sehr wohl vorstellen, diesem Antrag zuzustimmen, als auch den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Wir verkennen die Bedürfnisse und die
Gefühle der Menschen nicht. Ich möchte
nur bitten, diese Gefühle nicht zum Spielball politischer Spiele zu machen. Es soll
nicht etwas, das latent eine Ängstlichkeit
ist, zu einer Angst werden. Wir haben hier
Verantwortung und haben sensibel mit
dem Thema umzugehen.
StR Gruber: StR Mag. Dr. Platzgummer
hat unsere Position schon dargestellt. Ich
würde überhaupt vorschlagen, dass wir
die Begründung im Gesamten weglassen.
Ich habe noch ein paar Dinge in dieser
Begründung gefunden. Es geht um den
Inhalt des Antrages, der neutral formuliert
wurde. Der Antrag ist nachvollziehbar und
verständlich. Mit der Begründung ist eine
gewisse Fleißaufgabe geschehen. In der
Begründung finde ich zwei oder drei Ansätze, die ich so auch nicht verstehe. Der
Antrag trägt meine Unterschrift, weil ich
GR Federspiel - das sage ich ganz offen hinsichtlich des Inhaltes des Antrages zugestimmt habe. Die Begründung ist mir so
nicht zeitgerecht zur Kenntnis gebracht
worden. Diese Sache nehme ich auf mich.
Ich würde daher bitten, dass man die Begründung des Antrages überhaupt streicht.
GRin Mag.a Schwarzl hat richtig gesagt,
dass es in der Semantik und in der Spra-