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rates hat es eine lange Diskussion rund
um "Innsbruck Informiert" gegeben, was
dort passiert und wer wie schreiben darf.
Wenn wir anfangen neue Medien zu bespielen, dann gehören dort auch Spielregeln klargestellt, damit es eine faire Auseinandersetzung für alle Fraktionen gibt.
Ich möchte sagen, dass wir uns das in
diesem Zusammenhang anschauen sollten.
GR Mag. Lepuschitz: Ich freue mich,
dass heute das Thema der digitalen Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in der aktuellen Stunde diskutiert wird.
Ich möchte trotzdem kurz anmerken, dass
die Formulierung des Titels "Einsatz von
Digitalen Medien (Web 2.0 Anwendungen)
zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung
und Transparenz" etwas seltsam ist.
Erstens sind Medien keine Anwendungen,
zweitens bilden digitale Medien nur einen
Teil des sogenannten Web 2.0 und drittens ist der Begriff Web 2.0 ein Marketingschlagwort, das Brancheninsider normalerweise nicht vermeiden. Nach wie vor
sprechen wir vom Internet.
Ich gehe kurz auf den Vorschlag ein. Die
Unterscheidung, die Sie, GR Ofer, hier
gezogen haben, ist so nicht korrekt. Es hat
auch im sogenannten Web 1.0 die Möglichkeit gegeben, User-generated content
(nutzergenerierte Inhalte) hineinzustellen.
Foren, Blogs und das Bewertungssystem
von Amazon hat es vor der Jahrtausendwende schon gegeben.
Zum Thema: Wenn wir über mehr digitale
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sprechen, muss uns klar sein, dass es weder
logistisch noch juristisch Sinn macht, über
jeden Kanaldeckel im Einzelnen abzustimmen. Trotzdem kann und muss das
Internet als Kommunikationsmittel auch
von der Stadt Innsbruck genutzt werden.
Die neue digitale Kommunikation unterscheidet sich von der klassischen medialen Kommunikation insofern, dass der Informationsfluss nicht nur in eine Richtung,
sondern in beide Richtungen funktioniert.
Das heißt, von der Senderin bzw. vom
Sender zur Empfängerin bzw. zum Empfänger und wieder zurück. Das ermöglicht
eine direkte Nähe der Bürgerinnen und
bürger zu den politischen Prozessen und
GR-Sitzung 12.7.2012

der Politik im Allgemeinen. Das wird immer wichtiger, denn wir leben nicht in
einem Zeitalter der Politikverdrossenheit,
sondern in einem Zeitalter der Politikerinnen- und Politikerverdrossenheit. Die digitale Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
muss auf vielen Ebenen passieren und einige Möglichkeiten möchte ich heute hier
vorstellen.
Das Erste sind die online Umfragen. Eigene Umfrageportale wie "Meine Stadt. Meine Meinung" sind ein wichtiger Schritt in
Richtung Partizipation. Trotzdem darf dieses Mittel nicht zur medialen Selbstprofilierung der Stadt Innsbruck genutzt werden.
Es muss auch kritischen Stimmen und
Meinungen Platz geboten werden. Dies
war in der bisherigen Funktionalität der
Website nicht möglich.
Die Beantwortung der Anfrage der Innsbrucker Grünen in der Sitzung des Gemeinderates im Jänner 2012 hat ergeben,
dass im Schnitt Kosten in Höhe von
€ 300,-- pro Nutzerin bzw. Nutzer anfallen
und nur insgesamt 400 Personen registriert sind. Diese Zahl entspricht einem Anteil von 0,2 % der Wahlberechtigten, ist also ein sehr geringer Anteil.
Deshalb hoffe ich, dass "Meine Stadt.
Meine Meinung." nach der Pilotphase, die
nächstes Jahr vorbei ist, einerseits mehr
Möglichkeiten der Mitsprache bietet und
andererseits die Verbreitung dieses Projektes mehr forciert wird. Nur so können
wir die kollektive Intelligenz der Innsbrucker Bevölkerung nutzen.
Zweitens, Online-Übertragung der Sitzungen des Gemeinderates im Internet: Seit
einigen Jahren ist es möglich, die Sitzungen des Tiroler Landtages live im Internet
zu verfolgen. Gerade in einer Stadt wie
Innsbruck, wo Bürgerinnen- und Bürgerservice groß geschrieben wird, sollte es
eine Selbstverständlichkeit sein, diese
Form der direkten digitalen Bürgerinnenund Bürgernähe zur Verfügung zu stellen.
Ich würde mich freuen, wenn es noch in
diesem Jahr gelingen könnte, die Gemeinderatssitzungen zu streamen und
somit die Politik wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen.
Punkt drei - Open Data und Open Government Data: Auch bei der Freigabe von
statistischen Daten und Verwaltungsdaten