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welche Ausrüstung muss sich darauf befinden, welche Ausrüstung
kann sich zusätzlich darauf befinden – gingen aus der Dienstanweisung nicht hervor. Die Kontrollabteilung empfahl, die Ausstattung des
Einsatzgürtels mit Ausrüstungsgegenständen im Rahmen der bestehenden Dienstanweisung exakter zu regeln. Im Anhörungsverfahren
teilte die geprüfte Dienststelle mit, dass die Tragevorschriften für den
Einsatzgürtel mittels einer neuen Dienstanweisung näher beschrieben
worden wären. Die der Kontrollabteilung gleichzeitig zur Verfügung
gestellte neue Dienstanweisung bestimmt, dass am Einsatzgürtel ausschließlich ein Digitalfunkgerät, ein Pfefferspray, Handschuhe, eine
Taschenlampe und ein Mobiltelefon samt jeweiligen Holstern getragen
werden dürfen.
4 Personal
4.1 Allgemeines
Anzahl
Bedienstete /
Frauenanteil /
Altersstruktur

Zum Zeitpunkt der Prüfung der Kontrollabteilung waren der MÜG 19
vollbeschäftigte Bedienstete zugeordnet. Der Frauenanteil lag bei 4
Mitarbeiterinnen (ca. 21 %), die verbleibenden 15 Mitarbeiter waren
männlich (ca. 79 %). Von den insgesamt 19 Bediensteten waren 11
Mitarbeiter bis inkl. 30 Jahre alt (ca. 58 %), 3 Mitarbeiter zwischen 31
und 40 Jahre alt (ca. 16 %) und 5 Mitarbeiter zwischen 41 und 50 Jahre alt (ca. 26 %).
4.2 Systemisierung und Einstufung

Systemisierung in
Entlohnungsgruppe C

Gemäß einem Auszug aus dem Dienstpostenplan des Amtes für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen sind die im Bereich der MÜG
zur Verfügung stehenden Dienstposten allesamt in der Entlohnungsgruppe C (Dienstklasse I-IV) systemisiert.

Faktische
entlohnungsrelevante
Einstufung

Zur faktischen entlohnungsrelevanten Einstufung recherchierte die
Kontrollabteilung, dass zum Prüfungszeitpunkt 12 Mitarbeiter in der
Entlohnungsgruppe C, 6 Mitarbeiter in der Entlohnungsgruppe D und 1
Mitarbeiter als vertraglicher Arbeiter (p3) eingestuft waren. 2 Mitarbeiter
wurden nach dem Entlohnungsschema IV (VB-alt), 16 Mitarbeiter nach
dem für ab 01.08.2000 neu eingetretene Mitarbeiter der allgemeinen
Verwaltung geltenden Entlohnungsschema (VB-neu) und 1 Mitarbeiter
nach dem Entlohnungsschema für vertragliche Arbeiter (VB-Arbeiter
neu) entlohnt.

Zulagen

Sämtlichen Bediensteten der MÜG werden neben der Allgemeinen
Zulage und der Verwaltungsdienstzulage auch eine Gefahrenzulage,
eine Nachtdienstzulage, eine Sonn- und Feiertagsentschädigung und
eine Außendienstzulage zuerkannt.

Quantitative
Sieben Mitarbeiter beziehen bis auf weiteres eine quantitative MehrleisMehrleistungsvergütung tungsvergütung (Überstundenpauschale) im Ausmaß von 10 Stunden

pro Monat.
Ursprünglich stand diese quantitative Mehrleistungsvergütung im Zusammenhang mit einer Ausweitung von Überwachungszeiten der MÜG
im Jahr 2008 (durchgehende Überwachung von Montag 07:00 Uhr bis
Sonntag 07:00 Uhr in 12 Dienstschichten zu jeweils 12 Stunden). Mit
Zl. KA-01445/2012

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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