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te, in Verwirklichung und darüber freue ich
mich.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf dazu
noch etwas anmerken, da sich die Dinge
aus diesem Projekt heraus nicht ganz optimal entwickelt haben. Wenn wir die
Mehrkosten für die Aufständerung genehmigen müssen, werden wir noch einmal
darauf zurückkommen, ob dieser Standort
wirklich so optimal war. Die Fläche, von
der wir hier sprechen, ist auch Extensionsbereich für den Hochwasserschutz.
Die Beschlüsse hat der Gemeinderat gefasst. Es hat eine entsprechende Vorvereinbarung gegeben, aber die Eignung des
Grundstückes war auch im Wettbewerb
immer zu hinterfragen.
Jetzt ist das Projekt fertig. Mir war aber
immer wichtig, dass die Mehrkosten gesondert ausgewiesen werden. Im Budget
wurde dafür etwas vorgesehen, aber wir
werden mit den Kosten verlässlich darüber
liegen.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
4.7.2012 (Seite 385) wird angenommen.
11.

IV 5145/2012
Stadtgemeinde Innsbruck, Vereinbarung über die Aufteilung
der durch den Bau des Brenner
Basistunnel (BBT) anfallenden
Kommunalsteuer zwischen den
betroffenen Gemeinden

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 4.7.2012:
1.

2.

Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck
erteilt der Vereinbarung über die Aufteilung der durch den Bau des Brenner Basistunnel (BBT) anfallenden
Kommunalsteuer zwischen den Gemeinden Tulfes, Rinn, Ampass, Aldrans, Lans, Patsch, Ellbögen, Pfons,
Navis, Steinach am Brenner,
Schmirn, Vals, Gries am Brenner sowie der Stadt Innsbruck in der vorgelegten Fassung seine Zustimmung.
Der Einrichtung einer Clearingstelle
im Stadtmagistrat Innsbruck wird zugestimmt.

GR-Sitzung 12.7.2012

3.

Finanzdirektor Dr. Hörnler wird als
Vertreter der Stadt Innsbruck in den
Steuerungsausschuss entsandt.

Das ist ein Thema, das sich über einen
gewissen Zeitraum hingezogen hat. Es
war mit Moderation des Bezirkshauptmannes Dr. Hauser möglich eine Vereinbarung
zu finden.
Ein grundlegender Unterschied besteht
dadurch, dass wir von Seiten der Stadt
Innsbruck einen höheren Anteil an Kommunalsteuer zeitnah erhalten könnten. Der
unterirdische Baufortschritt wäre nur mit
sehr viel Aufwand, auch für das Umland,
nachvollziehbar. Wir haben uns darauf
geeinigt, dass die Gesamte anfallende
Kommunalsteuer über den Gesamten Zeitraum nach einem Schlüssel aufgeteilt
wird. Steinach am Brenner, Innsbruck und
Patsch sind die Gemeinden, die in der
Gesamtaufteilung den höchsten Prozentschlüssel haben.
Wichtig für uns war auch, dass von unserer Seite die entsprechende Vorschreibung und die Nachverfolgung gemacht
wird. Dazu wird eine entsprechende personelle Kapazität und das nötige Knowhow benötigt. In der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, ist dieses
Know-how sicher am besten vorhanden
und deshalb wird es auch in der Stadt
Innsbruck angesiedelt.
Über die Einnahmenerwartungen gibt es
Schätzungen, aber das wird nach Baufortschritt gemacht. Die Nachkontrolle ist ein
ganz wesentlicher Teil und wird unsererseits auch Personalressourcen erfordern.
Außerdem wird auch ein Steuerungsausschuss eingerichtet und diesem wird der
Finanzdirektor Dr. Hörnler entsandt.
StR Mag. Fritz: Ich möchte nur eine kurze
Erklärung abgeben, die auch im Stadtsenat gemacht wurde. Nur für die Vollständigkeit und für das Protokoll.
Es dürfte bekannt sein, dass die Innsbrucker Grünen angesichts der unsicheren
Auslastung, aufgrund einer mäßig intelligenten europäischen Verkehrspolitik und
aufgrund des Standes der Bauarbeiten
oder auch nur Planungsarbeiten auf den
Zulaufstrecken, den Brenner Basistunnel
(BBT) für ein teures Placebo halten. Löcher in einen Berg zu graben, anstatt Ver-