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Ziel Projektgruppe BLV

Ziel dieser Projektgruppe ist die Gewährleistung eines laufenden, zeitnahen Informationsaustausches in allen Angelegenheiten der städtischen Betriebsansiedelungs-, Liegenschafts- und Vermögensverwaltung, dies sowohl dienststellenübergreifend als auch unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung und Interessen der IIG & Co KG.

Anzahl Arbeitssitzungen Die erste Arbeitssitzung der BLV fand am 18.04.2011 statt. Bis zum
und Projekte
Prüfungszeitpunkt Ende März 2012 waren rd. 180 Projekte bzw. Vor-

haben in den insgesamt 13 abgehaltenen Arbeitssitzungen Gegenstand der Beratungen.
Mitglieder Projektgruppe Zum Prüfungszeitpunkt März 2012 hatte der Leiter des Amtes für PräBLV
sidialangelegenheiten der MA I den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe inne.

Weitere Mitglieder der BLV waren der Geschäftsführer der IIG & Co
KG, der Leiter des Büros der Bürgermeisterin, die Leiterin des Amtes
für Stadtplanung, der Abteilungsleiter-Stellvertreter der MA IV, der Leiter des Referates Liegenschaftsangelegenheiten, der Leiter des Amtes
für Bau-, Wasser- und Anlagenrecht sowie der Leiter des Referates
Wirtschaft und Tourismus.
Untergruppe BLV

Um einen wöchentlichen Informationsaustausch zwischen den für Liegenschaftsangelegenheiten und den für Betriebsansiedelungen zuständigen städtischen Dienststellen einerseits und dem Büro der Bürgermeisterin anderseits zu erreichen, ist zusätzlich eine Untergruppe
zur BLV eingerichtet worden. Laut Schreiben des Vorsitzenden der
BLV an die Frau Bürgermeisterin nehmen an den Sitzungen dieser
Untergruppe die Leiter des Büros der Bürgermeisterin, des Referates
Liegenschaftsangelegenheiten und der MA IV - Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung - teil.

Zentrale Anlaufstelle für
Betriebsansiedelungen

Des Weiteren war dem eben erwähnten Schreiben zu entnehmen, dass
u.a. dem Grundanliegen der Projektgruppe BLV entsprochen und eine
zentrale Anlaufstelle für Betriebsansiedelungen bzw. Umsiedelungen
im Referat Wirtschaft und Tourismus der MA IV installiert worden ist.

Nutzung bzw. BewirtIm Zuge der Prüfungshandlungen hat die Kontrollabteilung aus dem im
schaftung städt. Liegen- Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücksbestand willkürlich einige
schaften
Liegenschaften herausgegriffen und ihre derzeitige Nutzung bzw. Be-

wirtschaftung hinterfragt. Es handelte sich dabei im Wesentlichen um
Liegenschaftsflächen im Bereich des Gewerbegebietes Mühlau/Arzl,
welche nach dem zum Prüfungszeitpunkt gültigen Flächenwidmungsplan Nr. 80/ds vom 09.07.1980 als Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesen waren.
Betriebsansiedlungspolitik

Zl. KA-01447/2012

Einleitend merkte die Kontrollabteilung an, dass aufgrund entsprechender Vorgaben des Referates Wirtschaft und Tourismus zur Nutzung der
Flächen entlang des Bahndammes beim Fuchsrain nur kurzfristige, einbis maximal zweijährige, Mietverträge abgeschlossen werden sollen,
um diese Flächen für „interessante“ Betriebe freizuhalten. Darunter
verstanden wird die Ansiedlung wertschöpfungsintensiver, den wirtschaftspolitischen Intentionen gerecht werdender Betriebe, wobei nur
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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