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Nein, das war nicht gefordert. Wir haben
Deine Zusage ernstgenommen, die von
Deinen Koalitionspartnerinnen und
-partnern auch eingefordert war.
Ich kann das Protokoll der konstituierenden
Sitzung gerne weitergeben, da mich GRin
Mag.a Schwarzl darauf hin angesprochen
hat.
Es war die Zusage der Frau Bürgermeisterin, auch die damalige Wahl so durchzuführen.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Zum
Thema!)
Die Frau Bürgermeisterin hat in ihrer Wortmeldung auch dieses Thema angesprochen, deshalb darf ich das auch. Ich wiederhole mich.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Natürlich, das
ist ein schönes Thema.)
(GR Federspiel: Lasst ihn doch einmal
ausreden.)
Die Aufgeregtheit ist auf Eurer Seite. Lasst
mich doch in Ruhe erklären. Ich wollte das
nur einmal zum Vorgang, welcher vorhin
geschehen ist, sagen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Beruhige Dich
etwas und schrei nicht so).)
Frau Bürgermeisterin, wir haben nur das
eingefordert, was Du selbst bestätigt hast
und zur Durchführung bringen wolltest.
Wenn jemand etwas dagegen sieht, muss
sie/er sich wahrscheinlich überlegen,
ihr/sein Mandat zurückzulegen. Es ist nichts
dabei, wenn wir eine halbe Stunde lang eine
Abstimmung durchführen, wo es um zwei
wichtige Themen geht.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bist Du
peinlich!)
Frau Bürgermeisterin, muss ich mich als
peinlich bezeichnen lassen?
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich würde
jetzt bitten, zum Thema zu kommen.)
Die Frau Bürgermeisterin hat dieses Thema
angesprochen und ich lasse mir hier nicht
das Wort abschneiden.
Frau Bürgermeisterin, wenn StR Mag.
Dr. Platzgummer vorher von diesem Vorgang, bezüglich der Terminabläufe, spricht,
dann hat er nicht ganz unrecht. Wenn man
GR-Sitzung 8.11.2012

sich den Beschlusstext des Antrages, den
die Klubobleute eingebracht haben, ansieht,
dann verwundert es schon, wenn wir zu
diesem Zeitpunkt Verhandlungen aufnehmen und zum gleichen Termin die Unterlage erhalten.
Ich kann mich erinnern, dass der Gemeinderat am 25.10.2012 bis 22.00 Uhr getagt
hat. Das ist etwas, was man anmerken darf.
Frau Bürgermeisterin, wir haben Dich nie
kritisiert, wenn Du etwas rasch und schnell
erledigst. Das Thema Grassmayr-Kreuzung,
wurde von dir vorher auch zitiert. Du, Frau
Bürgermeisterin, hast gesagt, dass nach
jahrelangen Diskussionen alles offen sei,
nicht wir. Du hast formuliert: Alles ist offen.
Das hält die Diskussion auf und führt jene
Menschen, die eine verlässliche Politik haben wollen, in eine falsche Richtung. Auch
die Liste "Für Innsbruck" will eine verlässliche Politik. Soweit zum Thema GrassmayrKreuzung, welches Du angesprochen hast
und niemand sonst.
Frau Bürgermeisterin, dass sich StR Mag.
Dr. Platzgummer auf das Datum des Optionsvertrages bezieht, wird wohl noch erlaubt sein. Der Optionsvertrag wurde mit
demselben Datum wie der Klubantrag Deiner Klubobleute der Koalition datiert. Auch
bezüglich der finanziellen Gebarung, was
StR Mag. Dr. Platzgummer ebenfalls vorhin
angesprochen hat, findet unsere Übereinstimmungen.
Es ist die Aufgabe der Opposition, darauf
hinzuweisen, was aus unserer Sicht falsch
läuft. Wir haben vorhin eine Abstimmung
erlebt, als die Vorsitzende, Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider, zweimal nicht in der Lage
war, die Anwesenheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu prüfen und ein
anständiges Abstimmungsergebnis herbeizuführen. Für tausende Hundebesitzerinnen
und Hundebesitzer ist es von Bedeutung,
ob dieser Zusatzantrag angenommen wird
oder nicht. Das zum Thema Opposition.
Du, Frau Bürgermeisterin, hast auch darauf
hingewiesen, dass wir in der konstituierenden Sitzung nichts anderes zu tun hatten,
als auf formale Fehler hinzuweisen. Frau
Bürgermeisterin, ich darf Dich erinnern: Sei
bitte froh, dass wir Dich auf Formalfehler
hinweisen, ansonsten wäre jeder Beschluss
dieses Gemeinderates anfechtbar gewesen.