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43.

Behandlung von eingebrachten
Anträgen der Sitzung des Gemeinderates vom 11.10.2012

43.1

I-OEF 78/2012
Bildung einer Arbeitsgruppe zur
Verbesserung des öffentlichen
Ansehens bzw. der Wiederherstellung des guten Rufes der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG)
(GR Mag. Abwerzger)

GR Mag. Abwerzger: Kurz zu unserem
eingebrachten Antrag: Dieser Antrag betrifft
die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Verbesserung des öffentlichen Ansehens bzw. die
Wiederherstellung des guten Rufes der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG).
Der Anlass für diesen Antrag war die Diskussion in einer Sitzung des Gemeinderates
hinsichtlich eines Berichtes des Kontrollausschusses. Zu diesem Bericht hat es
Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern
gegeben. Diese Wortmeldungen haben gelautet, dass die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) Hilfssheriffs bzw. "Staudenbuz"
seien.
Ich vertrete einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG). Infolgedessen, dass diese Wortmeldungen auch in den Medien vorgekommen sind wurden die Personen der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) auf der Straße als "Staudenbuz" bzw. Hilfssheriffs bezeichnet.
Als selbst in der freien Wirtschaft tätige Person sage ich, dass, wenn ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe, erzähle ich nicht
derartige Dinge über sie. Dann müsste ich
mich auch nicht wundern, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht sonderlich
freundlich gegenüber mir eingestellt sind.
Meines Erachtens nach, gehen derartige
Aussagen nicht. Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) macht eine sehr gute Arbeit
und das wissen wir alle.
Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) ist so
wie die Innsbrucker Grünen der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) gegenüber
kritisch eingestellt. Ich bin aber der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) für ihre Anfrage dankbar. In dieser Anfrage heißt es,
dass die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) alleine von 1.1.2012 bis zum
30.9.2012 beinahe 12.000 Organmandate
GR-Sitzung 8.11.2012

verteilt hat. Wenn noch davon gesprochen
wird, dass die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) überflüssig sei oder nicht gebraucht
werde, ist das eine Ansicht, die absolut verfehlt ist.
Viele Mitglieder der Sozialdemokratischen
Partei (SPÖ) und der Innsbrucker Grünen
haben Angst, dass die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) mit bestimmten Sachen "bewaffnet" und diese, z. B. ein Pfefferspray, exorbitant eingesetzt werden. Es
kam in insgesamt zwei Fällen ein Pfefferspray gegen eine Person zum Einsatz, da
diese die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
angegriffen hat. In 15 Fällen wurde der Pfefferspray eingesetzt, weil es zu einem Angriff
von einem Hund kam. Diesbezüglich gibt es
auch keine Gefahr, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Befugnis, welche
ihnen zugeteilt wurde, überschreiten.
Ein weiterer Faktor dafür, dass die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) notwendig ist,
ist der Faktor Budget. Man sieht, dass die
budgetierten Einnahmen im Jahr 2010 mit
€ 600.000,-- und im Jahr 2011 mit
€ 700.000,-- zu Buche schlagen und die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) tatsächliche Einnahmen von € 832.000,-- im
Jahr 2010 und € 860.000,-- im Jahr 2011
lukrieren konnte. Diesbezüglich sieht man,
dass die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) ein Faktor ist, der sich, auch was
das Finanzielle betrifft, rentiert.
Der Antrag zielt darauf ab, dass die Polizei
und die Berufsfeuerwehr einen Tag der offenen Tür veranstalten. An solchen Tagen
können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
kennengelernt werden. Es sollte eine
Imagekampagne gemacht werden. Das Bild
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
muss in der Öffentlichkeit anders transportiert werden. In diesem Sinne hoffe ich auf
eine breite Unterstützung dieses Antrages
und beantrage
die Annahme des Antrages.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte zu diesem Thema gern unsere Haltung sagen.
Unabhängig davon, wie man zur Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) steht: Man
erweist der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) keinen guten Dienst, wenn die Politik
eine Arbeitsgruppe gründen muss, die das