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(ÖVP), das Thema der befristeten Startwohnungen darin aufwerft. Das ist etwas,
was wir diskutieren sollten, ob wir das haben wollen oder nicht wollen. Ein wesentlicher Grund, weswegen Menschen eine
städtische bzw. gemeinnützige Wohnung
haben wollen, ist der, weil sie keine Befristung vorgeschrieben bekommen wollen.
StR Gruber, Du hast die Annahme beantragt. Wenn wir das beschließen, beschließen wir auch die befristeten Startwohnungen. Dem Diskussionsprozess möchte ich
nicht vorgreifen. Ich kann jetzt nicht sagen,
ob die Befristung im Zusammenhang mit
einer Mietzinsregelung kommen kann, aber
wir halsen uns mit dieser Befristung Probleme auf. Über das müssen wir schon auch
sprechen. Wenn, dann sollte das das Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses sein.
StR Gruber: Danke, GRin Dr.in PokornyReitter. Ich kann dem, was du, GRin
Dr.in Pokorny-Reitter, formuliert hast, vollkommen beipflichten. Du warst jahrelang
dafür zuständig. Zur semantischen Präzisierung: Ich habe hineingeschrieben, dass
insbesondere bei der Überarbeitung ein
Schwerpunkt auf junge Familien gesetzt
werden, die z. B. durch befristete Startwohnungen unterstützt werden können. Das ist
ein Konjunktiv und heißt nicht, wenn Du das
so annimmst, dass das so kommen muss.
Wir benötigen sicher einen Diskussionsprozess.
Vielleicht noch eine Aufklärung, sonst würde
das heute zu weit führen. Beim Wohnungstausch wollen wir nicht unbedingt die Gründe ändern. Da bin ich durchaus bei dir, GRin
Dr.in Pokorny-Reitter. Dort leben durchaus
schon bevorzugte Familien oder Gruppen in
dieser Situation. Es geht uns eher um den
Zeitpunkt. Ich weiß, dass das Mietrechtsgesetz (MRG) noch eine höhere Frist vorschlägt, aber ich glaube, dass wir das noch
flexibler gestalten könnten.
Auch was den Tausch anbelangt: Vielleicht
sollte der Schritt gegangen werden, dass
nicht die öffentliche Hand und die anderen
Mieterinnen und Mieter dies zu übernehmen
haben, sondern Möglichkeiten zu finden,
dass jene, die einen Tausch durchführen
wollen, auch einen gewissen Teil der Adaptierung der alten bzw. der neuen Wohnung
übernehmen. Ich glaube, dass wir da flexibGR-Sitzung 8.11.2012

ler werden sollten und den Mangel vielleicht
ein Stück besser verwalten könnten. Jedenfalls sollten wir darüber diskutieren. Ich
glaube, dass die Diskussion an der Zeit ist.
Wir müssen zugeben, dass wir in der letzten
Periode sehr oft über dieses Thema diskutiert haben. In den letzten drei bis vier Jahren sind wir eigentlich nicht viel weiter gekommen. Man sollte jetzt noch einmal einen
Anlauf nehmen, das ist der Grund.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle den
Antrag
auf Zuweisung des Antrages an den Stadtsenates zur selbstständigen Erledigung.
StR Gruber: Ich ziehe
den Antrag auf Annahme zurück.
Beschluss (einstimmig):
Der von StR Gruber in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2012 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
43.12 I-OEF 89/2012
Parkraumbewirtschaftungskonzept, Erarbeitung (StR Gruber)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielen herzlichen Dank für die Übernahme, das Kopieren und Zitieren aus unserem Arbeitsübereinkommen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider:
StR Gruber, den Antrag zu verlesen, ist
Deine Arbeit und Deine Zuständigkeit, denn
Du hast ihn schließlich eingebracht.
Es freut mich sehr. Wir sind dabei. Wie du,
StR Gruber, bereits von der letzten Periode
im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität weißt, haben wir schon begonnen. Wir
arbeiten dies jetzt detaillierter aus und bringen dies zur Diskussion in die Klubs und
auch in den Ausschuss für Umwelt, Energie
und Mobilität.
Es freut mich sehr, wenn ich darin unterstützt werde, denn es wird schwierig genug
werden. Das haben wir in der letzten Periode im Ausschuss für Umwelt, Energie und
Mobilität auch schon festgestellt. Es gibt
viele Pro-Stimmen, aber es gibt natürlich
auch viele Gegenstimmen. Ich bin aber froh,