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Ich bin für das Studentinnen- und Studentenheim und andere für etwas anderes. Jedoch sehe ich, dass jetzt eine Bewegung
hineinkommt, angesichts der Diskussion. Es
erfreut mich, wenn eine Bewegung hineinkommt in die Meinung des Tiroler Seniorenbundes, und das doch abseits der Bekenntnisse und der Tatsachen, dass an anderen
Plätzen Wohn- und Pflegeheimplätze entstehen.

Grundsätzlich jede sofortige Nutzung dieses
Areals hat selbstverständlich unsere Zustimmung.

Ich bezweifle nämlich auch, was im Antrag
steht. Meines Wissens wurden diese Mittel
für das Wohnheim Olympisches Dorf in der
An-der-Lan-Straße umgeleitet. Meines Wissens stehen diese Mittel nicht mehr zur Verfügung, sondern sind Geschichte. Für ein
neues Heim mit neuem Standort müssen
wir wieder neu für die Mittel ansuchen. Hier
müssten wir genauso neu ansuchen. Also
ist das inhaltlich nicht richtig, so wie es im
Antrag steht. Ansonsten hoffe ich, dass wir
auch durch den Ressortwechsel einen gewissen Aufschwung haben.

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ, PIRAT, TSB und GRin Moser;
17 Stimmen):

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GR Grünbacher: Was uns hier verbindet,
ist, dass wir das Grundstück nützen wollen
und auch unbedingt nützen werden. Das
deshalb, dass die Begehrlichkeit das Sicherheitszentrum dort zu errichten schon
gleich weg ist, denn wenn das zweite
Grundstück nicht mehr vorhanden ist, wird
das Sicherheitszentrum zu klein.
Was uns hier unterscheidet, ist die Nutzung.
In der Tat halte ich dort ein Studentinnenund Studentenheim für viel besser, wenn
man sich das Management Center Innsbruck (MCI) bzw. den Ausbau dessen ansieht. Dort bietet sich ein Campus an. Es
geht hier nicht um ein "entweder-oder",
sondern wir müssen darauf achten, dass
auch ein "sowohl als auch" geht. Es kann
nicht sein, dass man die Studentinnen und
Studenten gegen die Seniorinnen und Senioren und gegen die älteren Menschen ausspielt. Es wird auch ein Angebot dort geben
müssen. Wir wissen natürlich, dass uns
Plätze in dieser zentralörtlichen Situation
verloren gegangen sind. Wir müssen erst
schauen, wie dort der Bedarf ist und wie
man es anderweitig abdecken kann.
GR-Sitzung 8.11.2012

GRin Dr.in Molling: Ich darf noch einmal
darauf zurückkommen. Ich darf darum bitten,
diesen Antrag anzunehmen.
Vielleicht gibt es dort eine befriedigende
Lösung für alle.

Der von GR Kritzinger und Mitunterzeichnerin sowie Mitunterzeichnern in der Sitzung
des Gemeinderates am 11.10.2012 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
44.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Da keine dringenden Anfragen eingebracht wurden, ist
auch keine Beantwortung vorzunehmen.
45.

Allfällige Debatten gemäß § 18
Abs. 5 GOGR

45.1

Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) (GRin Reisecker)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur Anfrage von GRin Reisecker Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Nachstehend sind die Stundenaufstellungen der Monate Jänner bis
September 2012 angeführt. In der ersten
Zeile sind jeweils die insgesamt durch die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) im jeweiligen
Monat geleisteten Stunden angeführt, in
den folgenden Zeilen erfolgt eine Aufteilung
auf die einzelnen Einsatzbereiche.
Zu Frage 2.: Für alle Dienstfahrzeuge, welche bei der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) Verwendung finden, liegen Bescheide nach § 45 Straßenverkehrsordnung
(StVO) vor. Mit diesen Bescheiden sind die
Lenkerinnen und Lenker der Dienstfahrzeuge für die Dauer dienstlicher Verrichtungen
bei entsprechender Notwendigkeit von allen
gesetzlichen und verordneten Halte- und
Parkbeschränkungen sowie gesetzlichen