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So wurde zum Beispiel das Personal bei der
Polizei in den letzten sieben Jahren kontinuierlich von 386 PolizeibeamtInnen im Jahre
2005 auf 427 im Jahre 2012 aufgestockt.
Gleichzeitig wurden einige Aufgaben ausgelagert. So werden zum Beispiel die Sicherheitskontrollen am Flughafen seit dem Jahre 2011 von privaten Diensten durchgeführt.
Die Parkraumbewirtschaftung wurde von
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
übernommen, um nur einige davon zu nennen.
Das alles führte dazu, dass in den letzten
neun Jahren die Kriminalitätsentwicklung in
der Stadt Innsbruck rückläufig war und ist,
während die Aufklärungsrate im gleichen
Zeitraum ständig gestiegen ist und österreichweit Spitzenwerte erreicht. Bei der
Kriminalitätsentwicklung weist die Stadt Innsbruck heuer als einzige Landeshauptstadt
Österreichs rückläufige Zahlen auf. Soviel
zur Notwendigkeit einer "Sicherheitskonferenz".
Jetzt komme ich zu den Punkten, die mich
bei der Begründung des Antrages stören.
Mich schockiert irgendwie, wie hier mit der
Sprache umgegangen wird. Es werden verschiedene Themen zusammengeworfen
und es ist eine Ansammlung von Anfeindungen, Unterstellungen und Verallgemeinerungen, die meiner Meinung nach nichts
mit seriöser, politischer Arbeit zu tun haben.
Es wird absichtlich der Eindruck erzeugt,
dass Immigration die alleinige Ursache für
Kriminalität sei. Das Wort "Ausländer" wird
praktisch als Synonym für VerbrecherIn
verwendet.
Genauso, wie ich von einem Tischler erwarte, dass er mit einer Säge umgehen kann,
erwarte ich mir von PolitikerInnen, dass sie
mit geschriebenen und gesprochenen Worten umgehen können. Das ist das Werkzeug, welches wir verwenden.
Ich möchte aus dem Antrag zitieren:
"Das anhaltende Zuwanderungspotential ist
die Gefahr für unsere Gesellschaft. Es gibt
bildungsferne, kulturell und mentalitätsmäßig inkompatible Gruppen."
Was immer das auch sein sollte. Ich verstehe das nicht. Es werden auch Gruppen mit
falschem (nicht westlichem) Männlichkeitsbegriff genannt. Was bedeutet das? Es wird
nicht definiert.
GR-Sitzung 13.12.2012

Arbeitsbezogene EU-Binnenwanderung ist
in Ordnung. Das ist gut. Alles andere ist
falsch.
Als Beispiele werden deutsche U-BahnSchläger genannt oder Rotationseuropäer,
wie Bulgaren. Bulgarien ist seit fünf Jahren
Mitglied der Europäischen Union (EU).
Mir sind viele Sachen nicht ganz klar. Es
wird ein Haufen von Phänomenen diskutiert
und alles kreuz und quer durcheinandergemischt, wie zum Beispiel die Nutzung von
öffentlichen Räumen in einer Art und Weise,
die nicht erwünscht ist.
Menschen, die öffentliche Plätze und Verkehrsflächen nützen, dort eventuell Abfall
entsorgen und etwas dabei trinken sind unerwünscht. Sollten wir jetzt alles verbieten?
Im Gemeinderat einer Landeshauptstadt
wie Innsbruck, sollten solche Worte überhaupt nicht verwendet werden. Das ist ein
Hetzpapier gegen AusländerInnen. Wir leben in einer europäischen Stadt im
21. Jahrhundert in einer globalisierten Welt.
Ich bin Ausländerin und Teil der Gesellschaft. Ich bin slowakische Staatsbürgerin,
seit 19 Jahren eine Innsbruckerin und betrachte mich auch als Teil der rechtschaffenden Bevölkerung. Hier wird das als Gegensatz verwendet und das finde ich nicht
in Ordnung. Ich finde es für mich persönlich
und auch für viele andere als äußerst beleidigend.
Laut der letzten Statistik leben in der Stadt
Innsbruck 32.000 AusländerInnen (Angehörige anderer Staaten).
Ich habe den Antrag verstanden und finde
das ungeheuerlich. Ich finde, dass die Sicherheitsüberwachung nicht in private Hände gehört und deshalb werden wir dagegen
stimmen.
GR Wallasch: Eigentlich wollte ich in die
Diskussion zum Thema "Sicherheitskonferenz" anders einsteigen. Die heutige Diskussion, insbesondere die Diskussion zur
Regionalbahn und die Bemerkungen von
GR Federspiel, haben mich veranlasst, vielleicht etwas vorzugreifen.
GR Federspiel, Sie haben gesagt, dass Sie
ein anonymes Schreiben erhalten haben.
Heißt das, dass es für Sie anonym oder der
Absender anonym war? Das macht einen
großen Unterschied. Ich bin übrigens einer