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nen. Die SPÖ stimmt diesem Antrag nicht
zu, da wir finden, dass alle städtischen Bediensteten, die Bediensteten des Landes Tirol und des Bundes sowie die SozialarbeiterInnenszene genug zu tun haben, mit dem
"mikrigen" Budget, welches immer mehr gekürzt wird, auszukommen, um die alltägliche
Arbeit zu verrichten.
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, wenn wir hier wirklich effektiv, seriös
und ernsthaft Sicherheit für Frauen und
Kinder wollen, die von Gewalt betroffen
sind, sollten wir in die Prävention investieren. Das Geld, das für Konferenzen ausgegeben wird, in denen Frauen und Männer
von ihrem Arbeitsalltag weggezogen werden und nur zusammenkommen um zu bestätigen, was sie ohnehin aufgrund ihrer
täglichen Tätigkeiten und Erfahrungen bereits wissen, sollte zum Beispiel in Einrichtungen wie die Männerberatung "Mannsbilder" fließen. Die Arbeit mit dem Gewalttäter
ist eine gute Investition in die Sicherheitspolitik. Das Geld gehört dorthin und nicht in eine künstliche Beschäftigungstherapie, nur
weil sie dem "HC" (Heinz-Christian Strache)
bestätigen müssen, dass Sie immer schon
freiheitlich waren - manchmal blassblau und jetzt wieder tiefblau sind.
GRin Keuschnigg: GR Federspiel, ich
möchte kurz und emotionslos zu Deiner
Frage an GRin Duftner, Stellung nehmen.
Du hast gefragt, ob sie Deinen Antrag verstanden hat. Ich finde den Ton Deiner Musik
nicht in Ordnung und denke, dass sich das
durch die gesamte Diskussion zieht. (Beifall)
GR Mag. Abwerzger: Man kann immer alles besser machen. Ich habe jetzt sehr offen
und genau zugehört. Man sagt immer, dass
alles in Ordnung ist und Innsbruck eine sichere Stadt ist. GRin Mag.a Yildirim spricht
dann von Problemen in den eigenen vier
Wänden. Die Tiroler Tageszeitung (TT) ist
voll von Berichten. Bei der letzten Gemeinderatssitzung habe ich an und für sich beim
Thema "Sicherheit" berichtet, dass die Dealerszene in Innsbruck - abgesehen von
Nordafrikanern, Inländern und Ausländern so groß ist wie noch nie.
Das sind alles Punkte, die dann doch kommen. Ich frage mich nun, wer jetzt Recht
hat? Haben wir jetzt alles unter Kontrolle?
Wenn wir alles unter Kontrolle haben, spreGR-Sitzung 13.12.2012

che ich von Nullkriminalität. Das wird es
nicht geben. Es gibt immer Möglichkeiten,
irgendwelche Dinge besser zu machen.
GRin Mag.a Yildirim, wenn Du sagst, dass
die Männerberatung "Mannsbilder" aufgestockt werden soll, bin ich der erste, der das
befürwortet.
Ich vertrete sehr viele Personen, da ich
Strafverteidiger bin. GR Wallasch, mich
wundert Deine Aussage, denn als Strafverteidiger vertrete ich straffällig gewordene
Personen. Es gibt für mich keinen Unterschied zwischen Aus- und InländerInnen.
Es wird gerne verwechselt, denn ich vertrete nicht die Tat, sondern die Person und
versuche, dass diese Person in Österreich
ein rechtsstaatliches Verfahren erhält. Interessant dabei ist, dass die straffälligen Personen sehr wohl die Problematik erkennen
und sehen, dass sie etwas gemacht haben,
das nicht in Ordnung ist.
Anmerken möchte ich, dass eine Fraktion
im Gemeinderat offenbar nicht kapiert, dass
es nicht darum geht, die Täter zu schützen,
sondern in erster Linie die Opfer. Ich habe
in Bezug auf die Strafverteidigung einen
sehr großen Erfolg und einen regen Zulauf.
Ich verhehle meine Herkunft und Ideologie
nicht und muss niemandem beweisen, dass
ich seit dem Jahre 1992 ab meinem 16. Lebensjahr Mitglied der FPÖ bin. Das muss
ich auch nicht dem HC Strache beweisen.
Wenn wir im Gemeinderat über Sicherheit
diskutieren, möchte ich das auch wirklich
machen und nicht irgendwelche fadenscheinigen Ausflüchte haben, dass mir die
eine oder andere Formulierung nicht gefällt.
Der Antrag ist eindeutig. Es geht dabei in
Richtung einer "Sicherheitskonferenz" und
nicht um irgendwelche Begründungsmängel. Leider Gottes wird es sich nicht spielen,
einen Antrag zu formulieren, bei dem alle
Fraktionen mitgehen. Das nächste Mal machen wir nur diesen Tenor, verzichten auf
die Begründung und schreiben, dass sich
jede Fraktion eine eigene Begründung dazu
aussuchen kann.
Das Thema ist an und für sich wichtig. Vielleicht stellen wir später wieder einen Antrag,
falls dieser heute abgelehnt wird. Wir leben
nicht auf einer Insel der Seligen. Es mag
schon sein, dass es uns nicht unbedingt so
schlecht geht. Dass die Kriminalität rückläufig ist, merke ich bei meiner Klientel nicht.