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12. Ab Jänner 2013 wird der erweiterte
Stadtsenat vierteljährlich über den Projektstand informiert.
13. Die städtische Kontrollabteilung wird
beauftragt und der Landesrechnungshof ersucht, über die Abwicklung des
bisherigen Regionalbahnprojektes
(Stand 31.12.2012) einen gesamten
Prüfbericht vorzulegen.
14. Die städtische Kontrollabteilung wird
beauftragt, für die Dauer des laufenden
Projektes den nächsten Prüfbericht mit
31.12.2015 vorzulegen.
Protokollerklärung seitens StR Pechlaner:
Der Klub der Sozialdemokratische Partei
Österreichs (SPÖ) stimmt dem Ausbau des
Straßenbahnastes von der Technik bis in
die Peerhofsiedlung vorerst nicht zu.
Wir haben zum Punkt "Regional- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum:
Ergänzung zum Stadtsenatsbeschluss vom
27.11.2012" eine Beschlussunterlage, die
alle Punkte aus den Unterlagen, aus dem
umfassenden Bericht der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) und aus den Ergänzungen, die in der
Stadtsenatssitzung vorgebracht wurden,
umfasst.
Vorab des Beschlussvorschlages darf ich
jedoch ein paar grundlegende und grundsätzliche Dinge ausführen.
Mit der Weiterführung des Projektes Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den
Tiroler Zentralraum, wurde der Gemeinderat, über inzwischen mehrere Perioden beginnend im Jahr 2001 beziehungsweise
2002 bis heute, befasst. Zum Teil in Personenidentität, wenn man es sich vom letzten
Beschluss aus dem Jahr 2007 her ansieht.
Die grundlegenden Schritte, die wir heute
wieder in einem Grundsatzbeschluss beziehungsweise in einem generellen Beschluss
zur Fortführung dieses Projektes zu fällen
haben, sind vielschichtig und umfassend.
Einerseits ist da die Fortführung in Richtung
Peerhofsiedlung/Technik West und andererseits der Ast Olympisches Dorf.
Die Historie ist in den Unterlagen dargelegt.
Ich gehe davon aus, dass sie diese auch
gelesen oder sich in der erweiterten Stadtsenatssitzung darüber informiert haben.
Auch das Angebot, dass Dipl.-Ing. Baltes in
GR-Sitzung 13.12.2012

den einzelnen Klubs entsprechend darüber
referiert, kann in Anspruch genommen werden, damit man sich die entsprechenden
Pläne dann auch wirklich zu Gemüte führen
kann. Unsere Fraktion "Für Innsbruck" (FI)
hat sich bereits in der Klubklausur im Oktober 2012 damit beschäftigt.
Für mich sind ein paar Dinge ganz wesentlich, die in der Öffentlichkeit, bei einer Kurzfassung ansonsten stehen bleiben. Denn in
vielen Unterlagen oder Aussagen waren
nicht die Qualitätssteigerung und die Realisierung bis zur Peerhofsiedlung, sondern
primär eine angebliche Kostensteigerung,
der Inhalt der zentralen Aussagen.
Deshalb möchte ich damit beginnen, weil
die Kosten und die Adaptierung, beziehungsweise die Einrechnung der Valorisierung und der qualitätssichernden begleitenden Straßenbaumaßnahmen, hier eigentlich, quasi durch Verleugnung des gesamten Projektes, im Vordergrund gestanden
sind.
Ich darf sie daran erinnern, dass 18 GemeinderätInnen, die im heutigen Gemeinderat sitzen, bereits im Jahr 2007 das, jetzt in
der Unterlage wieder angeführte, Fremdmittelerfordernis, damals in Höhe von € 42 Mio,
beschlossen haben. Es war die Absicht diesen Antrag in Höhe von € 42 Mio bereits im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Rechnungsjahre 2012 und
2013 vorzusehen. Dies mit einer langfristigen Schuldenaufnahme, die je nach Zinssatz diesen Voranschlag pro Jahr zwischen
€ 5 Mio, € 6 Mio oder € 7 Mio, bei einem
Gesamtinvestitionshaushalt von rund € 50
Mio, belastet hätte. Abhängig davon, ob
man das Geld auf 15 Jahre oder kürzer aufgenommen hätte.
Das ist ein Anteil, der es nicht "verunmöglicht", dass man andere Schwerpunkte trifft,
sondern der ein ganz klares Bekenntnis
zum Schwerpunkt der öffentlichen Mobilität
für die junge und ältere Generation, aber
auch für PendlerInnen in den Vordergrund
stellt.
Wenn es um dieses Fremdmittelerfordernis
geht, das in der aktuellen Unterlage in der
Höhe von € 63 Mio angeführt ist, war dieses
bereits im Jahr 2007 in der Höhe von
€ 42 Mio in den Unterlagen enthalten. Man
wäre natürlich sehr gerne schon im
Jahr 2016 fertig gewesen. Durch die Verzö-