Gesamter Text dieser Seite:
- 824 -

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Grundsatzbeschluss Neubau "Haus der
Musik" wird nur unter folgenden Bedingungen gefasst:
1.

Von Seiten des Landes Tirol ist vor allen anderen Umsetzungsschritten eine
schriftliche Finanzierungszusage einzuholen, die auf den veränderten Rahmenbedingungen (keine Finanzierungsbeteiligung des Bundes) basiert.

fällen, diesen Abänderungsantrag unterstützen. Das ist mein Vorschlag. Er unterstützt
das Projekt genauso, wie die Projektbegleitung bei der Projektsicherung des Regionalbahn- und Straßenbahnsystems für den
Tiroler Zentralraum.
Der Punkt 3. des Abänderungsantrages ist
für uns hier nicht conditio sine qua non.
Frau Bürgermeisterin, ich glaube aber
schon, dass man vielleicht in der neuen
Konstellation …

2.

Die Stadt Innsbruck hat vorab mit dem
Land Tirol die Finanzierung und Realisierung des Hauses der Musik vertraglich zu regeln.

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein, ich bleibe
länger Bürgermeisterin und der Minister
bleibt auch Minister. Möglicherweise ändert
sich woanders etwas.)

3.

Die Verhandlungen von Seiten der
Stadt Innsbruck mit dem Bund werden
mit dem Ziel wieder aufgenommen, den
Bund als Finanzierungspartner wieder
zu gewinnen. Allfällige Adaptierungen
für eine Finanzierungsbeteiligung sind
umzusetzen.

Das kann sein, denn die nächsten Nationalratswahlen sind im Herbst 2013 oder vielleicht sogar schon früher. Es kann ja sein,
dass sich hier ein Umdenken ergibt, deshalb führen wir hier den Punkt 3. an. Ich
glaube, dass das vorhandene und vorgegebene Konzept auch mit dem Bund noch
adaptierbar ist und finde es nicht richtig,
wenn wir auf diesen Beitrag inhaltlich und
vor allem finanziell verzichten würden.

Bei positiver Erledigung der Punkte 1. und
2. sowie nach einem detaillierten Bericht
über Erfolg beziehungsweise Misserfolg
hinsichtlich Punkt 3. werden die Ergebnisse
dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. Weitere Schritte erfolgen erst nach der
Genehmigung durch den Gemeinderat.
Gruber e. h.
Ich habe mich beim Land Tirol darüber informiert und es ist tatsächlich so, dass sie
wissen, dass sie jetzt mehr zahlen müssen.
Sie kennen auch das Präliminare von ungefähr € 2 Mio in Summe mehr. Auch wenn
man sagt, dass das Land Tirol diese Summe haben wird, sind diese € 2 Mio aber ein
großes Finanzmittel. Dazu kommen wir aber
noch, später beim Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013.
Nur auf Kultur und öffentlichen Nahverkehr
in dieser Stadt Innsbruck zu setzen, wird
etwas wenig sein. Die Kollegen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ)
haben das bereits ergänzt. Wir sprechen
hier von Millionenbeträgen und ich weiß,
dass man schnell dazu verleitet wird, bei
Eurobeträgen nicht im Detail nachzudenken. Aber wenn es um AUT 26 Mio mehr
geht, die also das "Haus der Musik" für einen Partner mit sich bringt, müsste man
schon, bevor wir hier Grundsatzbeschlüsse
GR-Sitzung 13.12.2012

Die Begründung unseres Abänderungsantrages lautet: "Die derzeit bekannten Rahmenbedingungen reichen nicht aus, um einen Grundsatzbeschluss in dieser Tragweite zu fassen. Bevor die nächsten Schritte
zur Realisierung des "Hauses der Musik"
gesetzt werden, müssen die genannten
Punkte geklärt und vertraglich geregelt sein.
Nur durch klare Verträge im Vorfeld, insbesondere mit dem Land Tirol, herrscht
Rechtssicherheit und spätere inhaltliche Differenzen können dadurch vermieden werden."
Ein Beispiel dafür ist die lange Genese für
die Umsiedelung der Tanzschule Polai. Sie
basiert hauptsächlich darauf, dass es vorher
keine klaren Regelungen gegeben hat. Obwohl wir, die Stadt Innsbruck im Gesamten,
aus der Erfahrung der letzten Jahre wissen,
dass es mit Dipl.-Vw. Polai nicht immer einfach war und ist.
Wie gesagt, wir stehen zur Realisierung und
zwar zur raschen Realisierung des "Hauses
der Musik". Dieser Abänderungsantrag ist
der Versuch, wie beim Neubau des Management Centers Innsbruck (MCI) und
beim Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum, manches in