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auf den Finanzdirektor und die Finanzreferenten der letzten Regierungen. Diese waren immer Mitglieder der Liste "Für Innsbruck".
Wenn man sich das so überlegt, kann ich
nur sagen, dass es gut ist, dass es "Für
Innsbruck" gibt und dass die Stadt Innsbruck diesen Weg eingeschlagen hat.
Sie alle kennen das Innsbrucker Arbeitsübereinkommen 2012 bis 2018, in dem sich
die Regierung auf zahlreiche Themen festgelegt hat, die in den nächsten sechs Jahren abgearbeitet werden sollen. Der heute
vorliegende Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 ist somit der erste in der
Regierungsperiode dieser Koalition und
dieses Arbeitsübereinkommen ist auch das
erste, das in den Zahlen bereits die ersten
Projekte berücksichtigt.
Die Frau Bürgermeisterin hat heute schon
die Kernpunkte des vorliegenden Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 vorgetragen. Die Zahlen waren durchaus beeindruckend. Ich denke, dass es sich kaum
eine Stadt leisten kann, Subventionen zu
erhöhen und Ausgaben zu steigern und
trotzdem den Finanzhaushalt auf einer guten Basis zu halten. Anders wäre es in Zeiten wie diesen nicht möglich, wenn man
diese Ausgaben mehr tätigt.
Andere Städte müssen ständig Leistungen
reduzieren. Wir sind in der glücklichen Lage, durch unseren guten, finanziellen Stand,
dies nicht tun zu müssen. Das ist gut, denn
das kommt vor allem den InnsbruckerInnen
zugute.
Die dunklen, um nicht zu sagen schwarzen
Zeiten - wenn man auf das Farbenspiel von
StR Gruber zurückkommt - getragen von
Misswirtschaft und Stillstand, haben wir
hinter uns gelassen. Das ist gut so und wird
auch in Zukunft so bleiben. Wir werden den
soliden und konsequenten Weg weitergehen, denn das haben wir bereits im Wahlkampf gesagt. Wir haben im Wahlkampf
auch als einzige Fraktion eine Bilanz gelegt.
Dort ist alles genau nachzulesen, was wir in
den letzten sechs Jahren geleistet haben.
Wir haben ein Programm erstellt, wo Sie
feststellen können, was wir in den nächsten
sechs Jahren leisten werden. Es finden sich
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

sehr viele Punkte des Arbeitsübereinkommens, welches wir mit unseren PartnerInnen abgeschlossen haben.
Alle konstruktiven Kräfte sind eingeladen,
mitzugestalten und den Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2013 mitzutragen. Mir ist
klar, dass die Opposition offensichtlich andere Probleme hat und das nicht machen
wird.
Wir als Innsbrucker Regierungskoalition
haben uns hier verständigt und ich bin sehr
froh, dass wir auf diesen guten Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2013 gekommen
sind.
Nachdem die Zeit mit 20 Minuten relativ
knapp ist, möchte ich mich beeilen und auf
einige Punkte eingehen. Es sind die Punkte
Wohnen, Mobilität, Demokratie, Energie und
Umwelt, Arbeit, Soziales und Wirtschaft.
Wir haben es heute bereits öfters gehört,
dass der Bereich "Wohnen" im Wahlkampf
durchaus zum Thema Nummer eins erhoben wurde. Das ist richtig und gut, denn
Wohnen ist das, was jeden Menschen beschäftigt. Es ist ein Grundbedürfnis und es
ist die Aufgabe der Politik, hier entsprechende Lösungen anzubieten.
Innsbruck zählt zu den lebenswertesten
Städten Österreichs. Das alpin urbane Lebensgefühl ist einzigartig und zieht immer
mehr Menschen in die Stadt Innsbruck.
Durch die geographischen Umstände ist der
Raum jedoch begrenzt und wir müssen uns
sehr gut überlegen, wie wir mit diesen
knappen Ressourcen umgehen.
Im Arbeitsübereinkommen haben wir ein
Bündel von Maßnahmen festgelegt. Wir
werden 2.000 neue, geförderte Wohnungen
für die InnsbruckerInnen schaffen. Der private Wohnungsmarkt soll durch den Bau
von zusätzlichen StudentInnenheimplätzen
entlastet werden. Die Überarbeitung der
Wohnungsvergaberichtlinien soll künftig
eine gerechtere Zuteilung von Wohnungen
ermöglichen und nach Möglichkeit auch
eine veränderte Einkommenssituation der
MieterInnen berücksichtigen.
Wir werden thermische Sanierungen fördern. Das sind Ergebnisse aus dem Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP). Das
trägt wirklich nachhaltig zur Kostenreduktion