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positionierungen und der großen Ziele genannt.
Es wurde viel von "neuer Politik" gesprochen. Lassen Sie mich versuchen, diese
emotionalen und mit viel Bedeutung verbreiteten Worte auf den Boden der Realität zu
bringen, denn soviel hat sich nicht wirklich
geändert. Ja, die SPÖ ist Teil dieser Regierung, ja, die SPÖ steht vollinhaltlich zum
Arbeitsprogramm und ja, wir werden trotzdem versuchen, einen eigenen, einen Weg
der Sozialdemokratie mit den damit verbundenen Akzentuierungen bei bestimmten
Themen zu gehen. Alle drei Regierungsparteien wollen nicht Teil einer Gesamtpartei
sein. Es ist wichtig für uns, auch erkennbar
zu sein und ganz wichtig, nicht von vornherein in allen Dingen Recht zu geben. Es ist
wichtig, da solche energetischen Auseinandersetzungen auch zu neuen und vielleicht
anderen Lösungen führen.
Wir sind nicht davor gefeit, immer die richtige Lösung als Erste zu sehen. Vielleicht
benötigen wir auch ein zweites Mal. Wenn
wir immer von vornherein das Richtige
wüssten und was zu tun wäre, würde es
diese Sitzungen zum Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck überhaupt
nicht benötigen.
Es ist auch notwendig, dass wir akzentuiert
sind, da im Arbeitsübereinkommen über
300 Punkte beschlossen wurden. Diese
sollten auch finanzierbar sind. Daher ist es
notwendig und wichtig, gemeinsam eine
Prioritätenliste zu erarbeiten. Diesen Punkt
haben wir noch nicht abgehakt, da ich nicht
nur sagen möchte, wie gut wir alle sind,
sondern ich stehe auch hier und sage, dass
noch nicht alles gemacht werden konnte. Es
ist wesentlich zu sagen, wo wir die finanziellen Kräfte in Zukunft bündeln.
Es gibt eine Einschränkung, die ich immer
vergessen habe. Die Frau Bürgermeisterin
weist mich immer wieder darauf hin. Die
Umsetzung des Arbeitspapieres hängt nach
Maßgabe der finanziellen Mittel an der Realisierung. Das bedeutet, dass, wenn kein
Geld mehr vorhanden ist, die Punkte nicht
mehr realisiert werden können. Wir müssen
ganz vorsichtig miteinander umgehen und
sagen, was wem wichtig ist und wo man
große gemeinsame Nenner finden kann.
Innsbruck ist eine vielfältige Stadt. Eine
Stadt, die vielen Personen Vieles bietet. So
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

soll das auch bleiben. Ideologisch vorgegebene, alternative Lebensformen stehen
gleichberechtigt mit anderen. Dafür stehen
wir. Missionarische Gleichmacherei lehnen
wir grundsätzlich ab. Das bedeutet - das
sage ich auch in Richtung Verkehrspolitik -,
dass wir klar sagen, dass wir für den
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
sind. Wir stehen auf der Seite der FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen. Glauben
zu können, dass wir den motorisierten Individualverkehr (MIV) verhindern, verbieten
oder verlangsamen können, ist Illusion. Wir
müssen damit umgehen und auch für diese
VerkehrsteilnehmerInnen akzeptable Lösungen anbieten können.
Innsbruck hat sich verändert. Die Innenstadt
hat unglaublich an Qualität gewonnen. In
diesem Gemeinderat wurde ein Prozess
eingeleitet, der die Stadt Innsbruck nachhaltig zum Positiven verändert hat. Es muss
gesagt werden, dass in den letzten zehn
Jahren in dieser Stadt massiv viel Positives
passiert ist. Das hat nicht nur mit dieser
Regierungskoalition zu tun, denn auch die
Regierungen vorher haben dabei mitgewirkt. Wir sind froh, dass wir ein Teil dieser
Entwicklung sein durften.
Ich möchte nicht verschweigen, dass ich
stolz auf diese Entwicklung und Veränderung bin. Es war und ist für mich nicht nur
ein Vergnügen, sondern eine Ehre, hier
dabei zu sein. Es ist eine Demutsgeschichte, wenn man die Stadt Innsbruck vor 15 bis
20 Jahren gesehen hat und wenn man sie
jetzt sieht. Ein Teil davon gewesen zu sein,
macht mich stolz und man darf auch stolz
sein, wenn man diese Stadt so mitgestalten
hat dürfen.
Ich möchte zu den finanzpolitischen Rahmenbedingungen als Basis des Machbaren
kommen. Man hört immer viel von in Zahlen
gegossene Politik. Es geht natürlich um die
hard facts. Wir haben € 311 Mio im ordentlichen Haushalt. Das sind um € 16,6 Mio
mehr als im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre 2011 und 2012. Im Jahre 2013 betragen die Ausgaben € 317 Mio. Das ist eine
Steigerung um 5,80 %. Hier haben wir
schon erstmalig eine kleine Schere, wo
mehr Finanzierungsbedarf besteht. Die Finanzierungslücke von € 5,9 Mio ist derzeit
erkennbar, wenn wir auch alle hoffen, dass
diese Finanzierungslücke im Endeffekt nicht