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der zehn oder elf Abfederungspunkte gefordert haben, damit wir der Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) zustimmen. Das ist die Umsetzung eines dieser
Beschlüsse.
Über die Straßenbahn/Regionalbahn wurde
bereits gesprochen. Ich halte BürgerInnenbeteiligung für suboptimal, welche nach
Beschlüssen gemacht werden. Heute die
"Peerhöfe" zu beschließen und jetzt die
Leute zu befragen, ist erklärungsbedürftig.
Es ist wie bei der Grassmayr-Kreuzung, wo
man die Baubescheide am Tisch liegen hat
und dann die Menschen einlädt, um darüber
zu diskutieren. Das ist nicht die BürgerInnenbeteiligung, die ich mir vorstelle. Ich
wünsche mir auch keine "Betroffenenbeteiligung" als BürgerInnenbeteiligung, sondern
eine wirkliche BürgerInnenbeteiligung, die
den Spiegel der Gesellschaft widergibt und
nicht nur das Wort einiger BürgerInneninitiativen.
Bezüglich Sport möchten wir das Stadtteilzentrum Reichenau - "Volkshaus neu" - relativ schnell errichten. Sollten die Vereine
nicht bereit sein, den Grund, den sie jetzt
aufgrund des Bundessportstättengesetzes
und des Baurechtes besitzen, abzugeben,
werden wir das Volkshaus auch auf diesem
Areal neu errichten. Hier gibt es von uns ein
klares Bekenntnis.
Wir wünschen uns, dass auch das OlympiaSport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck (OSVI) als Zentrum des Sports ausgebaut wird. Ich würde mir wünschen, noch
einmal über das Kletterleistungszentrum
nachzudenken. Bevor man € 12 Mio investiert, halte ich es grundsätzlich für überlegenswert, zu überprüfen, ob dieses nicht
besser beim Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck (OSVI) errichtet
werden sollte, da es dort synergetischer
wäre.
Auch die Planung einer Ballsporthalle ist ein
nicht geliebtes Kind. Es wird deshalb jedoch
nicht weniger dringend.
Abschließend möchte ich sagen, dass die
SPÖ natürlich dem Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 und den Unterkapiteln zustimmen wird. (Beifall)

GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

GR Federspiel: Ich habe kein Interesse,
eine großartige Rede zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2013 zu halten. Ich erinnere mich an die Wahl, wo in einem gemeinsamen Beschluss neun Stadtsenatsmitglieder vorgesehen waren. Dieser Beschluss wurde gebrochen und man hat die
Zahl der Stadtsenatsmitglieder auf sieben
festgelegt. Das bedeutet, dass ich damals
aus dem Stadtsenat verdrängt wurde. Die
FPÖ und die Liste Rudi Federspiel hat keine
Ausschüsse erhalten. Warum sollten wir
uns mit dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 beschäftigen? Wir und die
FPÖ werden gegen den Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2013 stimmen. Bei zwei
Punkten werden wir mitstimmen. Das ist die
Grassmayr-Kreuzung und der Punkt mit der
Grundeinlöse.
Wir könnten nie die Fehlentscheidungen,
die wir heute gehört haben (Straßenbahn/Regionalbahn) mittragen. (Beifall)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 nichts zu
sagen.
GR Kritzinger: Ich möchte mich dem
Dank meiner Vorredner anschließen und
mich bei Finanzdirektor Dr. Hörnler bedanken. Er hat seine Arbeit gut gemacht. Ich
wünsche ihm nicht einen wohlverdienten
Ruhestand, sondern Aktivität, denn es wäre
schade, wenn solches Wissen verloren ginge. Das gilt nicht für ihn allein, sondern für
jeden Menschen, der in Pension geht.
Ich freue mich auch, dass Dr. Pühringer
diesen vertrauensvollen Posten erhalten
hat. Wir alle kennen ihn seit Jahren als einen gewissenhaften und verlässlichen Menschen. Ich wünsche ihm viel Erfolg für diese
schwierige Arbeit, die nicht immer ohne
Streit abgeht.
Die Erstellung eines Jahresvoranschlages
der Landeshauptstadt Innsbruck ist immer
ein gewisser Wettbewerb zwischen den
Parteien. Heute legen die Menschen besondere Maßstäbe an die Politik, die viel