Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_14-DezemberBudget-Teil1.pdf

- S.32

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sondern bei den einzelnen Projekten und
Themen noch befassen müssen. Wollen wir
eine Mitbestimmung, ist es eine Information,
nur die Konsultation oder auf welcher Ebene bewegen wir uns?
Ich komme noch auf die Projekte und Umsetzungsschritte zurück, die innerhalb des
Rathauses bei unseren MitarbeiterInnen
passieren, die sich damit auch erst ganz
konkret auseinandersetzen. Wenn man
quer durch die Referate und Abteilungen
geht, weiß man, dass in diesem Bereich
bereits sehr viel passiert und in den letzten
Jahren, auch unter der Leitung von Magistratsdirektor Dr. Holas, sehr viel umgesetzt
und sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet
wurde. Das beginnt bei den AbteilungsleiterInnen und geht dann zu den so genannten
Top-Info-Gesprächen, die wir im Rahmen
der ReferentInnen haben, wo zum Beispiel
im Rahmen der Regierung das Regierungsprogramm vorgestellt wurde. Es sind zirka
37 Personen. So muss man diese Dinge im
Schneeballsystem auch bei uns in der Verwaltung und im Hause weiterbringen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle für die
Mitarbeit und das Mitdenken bei der BeamtInnenschaft und der KollegInnenschaft,
welche die die Dinge, die im Gemeinderat
überlegt und beschlossen werden, letztendlich umsetzt. Wir wissen aus der politischen
Arbeit, dass das neue Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) für die MitarbeiterInnen nicht immer eine Arbeitsvereinfachung ist. Die Entscheidungsschritte
sollten besser werden. Das ist keine Frage.
Es handelt sich nicht immer um Vereinfachung, doch es wird wirklich mit großem
Interesse und Engagement umgesetzt.
Vielen Dank an die MitarbeiterInnen im
Hause für die Arbeit über das gesamte Jahr.
Sie sind die Visitenkarte und die ersten AnsprechpartnerInnen für die BürgerInnen. Sie
setzen letztendlich das, was die Politik oft in
mühsamen Beschlüssen entscheidet, um.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GR Wanker: Zur Gruppe 0 gehört der
Dienstpostenplan und natürlich auch das
gesamte Personal. Die Frau Bürgermeisterin hat schon ausgeführt und auch den
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

Grund erklärt, warum der Dienstpostenplan
des Jahres 2013 17 Dienstposten mehr
aufweist als im Jahre 2012.
Ich möchte hier insoweit etwas weiter ausholen bzw. auch über die Grenzen blicken,
da ich glaube, dass die Stadt Innsbruck und
speziell auch die ausgelagerten Betriebe
(Beteiligungen) eine wesentliche arbeitsmarkttechnische Aufgabe haben. Wenn wir
auf die iberische Halbinsel oder nach Italien
blicken und dort die Arbeitslosenzahlen erkennen, dann befinden wir uns in der Stadt
Innsbruck noch auf einer Insel der Seligen.
Das ist jedoch keine Garantie und ich glaube, man sollte in Zukunft Vorkehrungen
treffen, dass speziell in diesem Bereich der
Beteiligungen aber auch der städtischen
MitarbeiterInnen dementsprechend für die
nächsten Jahre Vorsorge getroffen wird,
damit doch wieder mehr Menschen Arbeit
finden.
In der Gruppe 0 ist mir natürlich die Kontrollabteilung wichtig. Wenn wir in Richtung
Salzburg schauen, wird immer mehr festgestellt, wie wichtig die Kontrolle ist. Speziell
unsere Kontrollabteilung ist ein kleines, effizientes, äußerst kompetentes Team, welches hervorragende Arbeit leistet, wenn ich
mir die letzten Berichte der Kontrollabteilung
ansehe. Das sollte auch im Gemeinderat
erwähnt werden.
Gleichzeitig möchte ich mich als Vorsitzender des Kontrollausschusses bei allen Mitgliedern für die wirklich gute Zusammenarbeit im Kontrollausschuss bedanken. Es ist
tatsächlich so, dass die Berichte des Kontrollausschusses sehr konstruktiv diskutiert
werden und man immer wieder zu einer
gemeinsamen Lösung findet.
Sehr wesentlich ist für mich auch der Umgang der Stadt Innsbruck mit MitarbeiterInnen mit Handicap. Das wurde heute noch
nicht erwähnt. Die Stadt Innsbruck hat eine
Vorbildwirkung, wenn ich an die Quotenregelung denke und wie weit diese Pflichtquote übertroffen wird. In den Beteiligungen ist
das nicht so. Ich glaube, dass man in Zukunft darauf achten sollte, dass speziell in
den Beteiligungen forciert MitarbeiterInnen
mit Handicap eingestellt werden. Ich kenne
in meinem Umfeld einige Leute mit Handicap, die berufstätig sind. Für Personen mit
Handicap ist der Beruf und die Aufgabe
ganz wichtig.