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I 9757/2012
Dienstpostenplan 2013 für Beamte
und Vertragsbedienstete der Stadt
Innsbruck mit allen Zuweisungen
(einschließlich Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG {IIG},
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH {ISD} sowie
Tiroler Landestheater und Innsbrucker Symphonieorchester
GesmbH; jedoch ohne Zuweisungen an Innsbrucker Kommunalbetriebe AG {IKB})
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP und TSB; 9 Stimmen; gegen
GR Kunst, GR Mag. Dr. Überbacher und
GRin Dengg; 3 Stimmen):
Beiliegender Dienstpostenplan 2013 für
Beamte und Vertragsbedienstete der Stadt
Innsbruck mit allen Zuweisungen (einschließlich Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KG {IIG}, Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH {ISD} sowie Tiroler
Landestheater und Innsbrucker Symphonieorchester GesmbH, jedoch ohne Zuweisungen an Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG {IKB}) mit einer Gesamtsumme von
1.428 Dienstposten, aufgeteilt auf die einzelnen Verwendungsgruppen und Schemata, werden angenommen.
Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
GR Carli: Die Gruppe 1 weist im ordentlichen Haushalt 2013 Einnahmen in der Höhe von € 1.294.700,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 15.849.000,-- aus.
Die Gruppe 1 weist im außerordentlichen
Haushalt 2013 Einnahmen und Ausgaben in
der Höhe von € 3.485.000,-- aus.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
zum Kapitel Sicherheit, das auch die Feuerwehr umfasst, einige allgemeine Anmerkungen machen.
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

Ich freue mich sehr, dass jetzt in meiner
Fraktion ein sehr engagiertes Mitglied im
Gemeinderat ist. Es ist GR Wallasch. Die
Betrachtung von Sicherheit in einer Stadt
bedeutet in einem umfassenden Begriff nicht nur im Sinne eines Defizitansatzes nicht nur darauf zu verweisen, was alles
passiert, sondern im Sinne dieses Hauses,
das wir gemeinsam bauen möchten, darauf
zu verweisen, welche Elemente Sicherheit
darstellen.
Es gehört dazu, dass man die Sicherheit auf
einen Arbeitsplatz hat und eine Wohnung
findet. Wenn ich PendlerIn bin und in der
Stadt Innsbruck einen Arbeitsplatz habe,
geht es darum, dass ich auf die öffentlichen
Verkehrsmittel vertrauen kann und nicht am
Abend überlegen muss, ob ich am nächsten
Tag zwei Stunden früher aufstehen muss,
da vielleicht kein Bus oder keine Straßenbahn fährt oder ich mit dem Auto im Stau
stehe. Es geht auch darum, darauf vertrauen zu können, dass die Kinder in einem
Bildungssystem aufwachsen, welches die
Besten fördert. Dabei ist noch viel zu erledigen.
Sicherheit bedeutet für mich auch, dass die
Müllabfuhr und die Straßenreinigung funktioniert, damit bei Schneefall die Straßen
geräumt sind. GR Mag. Dr. Überbacher hat
heute gesagt, dass die Stadt Innsbruck eine
sichere Stadt ist. Wenn ich diese ganzen
Elemente und Sichtweisen einbeziehe, kann
man mit bestem Wissen sagen, dass die
Stadt Innsbruck eine absolut sichere Stadt
ist. Dafür arbeiten wir und liefert dieser Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 die
Grundlage.
Zur Sicherheit gehört für mich im Sinne von
Leben lassen auch alles, was mit Kultur,
Kunst und Freizeit zu tun hat, damit ich in
einer Stadt der kurzen Wege auf dieses
Angebot zurückgreifen kann.
Der zweite Punkt ist die Diskussion über die
Aufgaben der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), der Polizei und der Einrichtungen. Es ist keine Frage, dass der Wunsch
und die subjektive Wahrnehmung für die
Menschen in der Stadt Innsbruck von großer Bedeutung sind. Das Nachweisen von
mehr Stunden von PolizistInnen auf Fußstreife ist positiv.