Gesamter Text dieser Seite:
- 934 -

1.

Dr.in Elena Sattelegger (RUDI),
Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leistet das Ersatzmitglied des Gemeinderates, Dr.in Elena Sattelegger (RUDI), mit den Worten "Ich gelobe"
das Gelöbnis in die Hand der Frau Bürgermeisterin.
2.

Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013

2.1

Besondere Wechselrede
(Spezialdebatte)
Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft

GR Carli: Die Gruppe 2 weist im ordentlichen Haushalt 2013 Einnahmen in der Höhe von € 6.215.600,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 38.630.800,-- aus.
Die Gruppe 2 weist im außerordentlichen
Haushalt 2013 Einnahmen und Ausgaben in
der Höhe von € 8.607.000,-- aus.
StR Pechlaner: Lassen Sie uns diesen
Morgen mit Worten von John F. Kennedy
beginnen, der meinte: "Nur eines ist teurer
als Bildung, nämlich keine Bildung. "Ich
verwende dieses Zitat, weil es aussagt, worum es in Wirklichkeit geht. Wenn wir endlich die Gnade hätten, bei unseren Budgetplanungen eine volkswirtschaftliche
Gesamtrechnung zu erstellen, dann würde
ich meinen, dass Budgets grundsätzlich
ganz anders aussehen würden. Gefordert
dabei ist vor allem der Bund, aber auch die
Länder. Hier werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen festgelegt und in diesem
Bereich liegt auch die Budget-Hoheit.
Wenn wir uns den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 ansehen, dann dürfen wir
mit Fug und Recht sagen, die Stadt Innsbruck ist hier ein sichtbarer Lichtblick. Wir
versuchen, in Themen der Zukunft zu inves-

tieren, wie an diesem Bildungskapitel ersichtlich ist. Wir setzen Schwerpunkte, die
mittel- und langfristig mit Sicherheit helfen,
auch Ausgaben einzusparen. Bei der Bildung ist das so - wenn wir in die Bildung
entsprechend investieren, dann bin ich
überzeugt, dass wir in nächster Zukunft bei
den Ausgaben im Sozialbereich deutliche
Einsparungen erzielen und zwar ein Vielfaches dieser Ausgaben. Das heißt, für die öffentliche Hand lohnen sich Investitionen in
die Bildung, auch wenn sie anfänglich etwas
teurer sind, wie am Beispiel der frühkindlichen Bildung zu erkennen ist.
Bildung muss Chancengleichheit schaffen
und sie muss für alle zugänglich und leistbar sein. Eine gerechte Bildung heißt, gleiche Chancen für alle. Damit ist es aber in
Österreich nicht wirklich gut bestellt. Der
Bildungsstand hier ist nach wie vor eine
Frage des Elternhauses. Wenn man sich
die Pisa-Studie ansieht, in der nicht nur die
Leistungen in den Naturwissenschaften,
Deutsch und Mathematik geprüft, sondern
auch die sozialen Hintergründe beleuchtet
werden, kann man ganz deutlich Folgendes
sehen: Ein Kind das in der Stadt aufwächst
und dessen Eltern AkademikerInnen sind,
hat eine 83 %ige Chance wieder AkademikerIn zu werden. Ein Kind dessen Eltern ArbeiterInnen sind und das am Land aufwächst, hat hingegen nur eine 7 %ige
Chance, AkademikerIn zu werden. Damit
muss grundsätzlich aufgeräumt werden.
Bildung ist eine der wenigen Ressourcen,
die wir in unserem Land haben.
Um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können, ist es notwendig, in die Bildung auch entsprechend zu investieren. Als Wichtigstes sehen wir die Investition in die Kinderbildung. Das schlägt
sich im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 entsprechend nieder. Wir haben
vor wenigen Wochen mit einer Elternbefragung begonnen. Die Ergebnisse der Datenerhebung in allen Kinderbildungseinrichtungen, den städtischen und den privaten,
werden die Grundlage für die weiteren strategischen Entscheidungen sein bis hin zu
einer ganzjährigen, ganztägigen und kostenfreien Kinderbildung in der Stadt Innsbruck.
Im Gegensatz zu Medienmeldungen in der
Vergangenheit, haben wir kein Problem bei

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)