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Soziale Wohlfahrt:
StR Pechlaner: Die sozialen Konflikte
nehmen bedauerlicherweise in einer unübersehbaren Brisanz zu. Hand auf das
Herz, StR Gruber, in Wahrheit hecheln wir
den Auswirkungen einer weltweiten neoliberalen Politik, welche die halbe Welt
schon in Geiselhaft genommen hat, wirklich
hinterher.
Das ist eine Politik für wenige, aber gegen
viele und diese Politik zerstört die Lebenschancen. Ich sage das deshalb, weil wir in
der Stadt Innsbruck keine Insel der Seligen
sind, sondern weil die Auswirkungen schleichend den Mittelstand erreichen und natürlich auch in dieser Stadt spürbar und bemerkbar sind. Wer das nicht glaubt, den lade ich ein, sich am Vormittag vor mein Büro
zu stellen, denn wir haben gerade die
Weihnachtsaktion. Man kann sehen, wie
viele Menschen hilfesuchend um wenige
Cent bei uns ansuchen.
Als Beispiel darf ich auch anführen, dass
die Ausgaben der Mindestsicherung mit
30.9.2012 - das ist das letzte Datum, das
ich vorliegen habe - im Vergleich zum letzten Jahr von € 10,8 Mio auf € 12,5 Mio oder
15,12 % gestiegen sind. Es gibt viel mehr
Menschen in unserer Stadt, als wir glauben,
die am 25. eines Monats nicht wissen, wie
sie noch Kartoffel kaufen sollen. Kartoffel,
für die wir alle Mehrwertsteuer bezahlen.
Wer aber an der Börse spekuliert, ein- und
verkauft und dort handelt, bezahlt keine
Mehrwertsteuer.
Wir wissen seit gestern, dass der Staat Österreich nicht mehr das fünftreichste, sondern das drittreichste Land in der Europäischen Union (EU) ist. Wir kommen gleich
nach den Staaten Luxemburg und Holland.
Ich denke mir, wenn wir über Sozialpolitik
sprechen, wird es notwendig sein, diese
Thematik auch öffentlich zur Diskussion zu
stellen und sie zu thematisieren.
Die Aufrechterhaltung der Grundsicherung
für alle und ein funktionierendes soziales
Netz ist eine der zentralen Aufgaben der
neuen Stadtregierung. Diese soziale Kulisse
muss dort ausgebaut werden, wo es auch
erforderlich ist. Der vorliegende Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2013 gewährleistet diesen Ausbau.

Es gibt eine Reihe von Sozialeinrichtungen,
die leider in unserer Stadt Innsbruck unverzichtbar sind und großartige Arbeit leisten.
Mir ist es wichtig, diesen Sozialeinrichtungen und diesen Sozialinitiativen zu signalisieren, dass sie keine Bittstellerinnen bzw.
Bittsteller sind und dass die Gewährung einer Subvention für sie auch kein Gnadenakt
ist.
Ich bekenne mich dazu, lieber StR Gruber,
da Du heute angesprochen hast, dass im
Sozialbereich Fragen der Qualität und der
Finanzierbarkeit keine Tabuthemen sind.
Weil ich mich dazu bekenne und weiß, dass
auch die Ausgaben im Sozialbereich kein
Wunsch an das Christkind sind, sondern nur
durch pragmatische Umsetzung, die auch
volkswirtschaftlich erarbeitet werden muss,
machbar sind, sage ich, dass wir einnahmenseitig dafür sorgen müssen, um unsere
sozialen Standards und auch die Standards
im Gesundheitswesen entsprechend aufrecht zu erhalten.
Ein Ballungsraum wie die Stadt Innsbruck
zieht natürlich auch Menschen an, die ein
soziales Handicap haben. Daher ist auch
das Land Tirol in besonderer Weise gefordert, sich finanziell verstärkt zu engagieren.
Es ist in den letzten Wochen gelungen, Frau
Bürgermeisterin, mit dem Tiroler SozialpaktNeu auch für die Stadt Innsbruck Erfolge zu
erzielen. Es ist das erste Mal überhaupt,
dass die Frau Bürgermeisterin diesen Sozialpakt für die Stadt Innsbruck entsprechend
ratifiziert hat. Dieser gilt bis zum Jahr 2022.
Aufgeteilt wurde er in 35 % zu 25 %.
Darüber hinaus gibt es eine Reihe an zusätzlichen finanziellen Zuwendungen, zum
Beispiel einen Betrag in der Höhe von
€ 4,8 Mio an frischen Geldern für die Tiroler
Gemeinden. Hier werden € 20.000,-- pro
Bett bei Neuerrichtung oder € 10.000,-- pro
Bett für die Sanierung von Wohn- und Pflegeheimen finanziert. Vieles andere mehr ist
darin enthalten.
In diesem Tiroler Sozialpakt-Neu ist auch
die Errichtung des Tiroler Frauenhauses
enthalten. Das ist paktiert. Wir werden diesbezüglich noch abschließende Gespräche
mit Landesrat Reheis bis Ende dieses Jahres führen. Wir können dann in die Planungsphase gehen.
Zudem ist im Tiroler Sozialpakt-Neu die
Schulsozialarbeit paktiert. Hier möchte ich

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)