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näher als viele glauben. Wir kommen in
Wahrheit aus der gleichen Ecke. Du hast
die neo-liberale Bewegung angeführt. Ich
bin ein strenger Gegner von neo-liberaler
Politik.
Ich habe jetzt sehr lachen müssen, denn bei
einer Talkshow von Erwin Pelzig war der
Ministerpräsident des Freistaates Bayern,
Horst Seehofer, eingeladen. Erwin Pelzig
hat gemeint, wenn man den einzigen Sozialdemokraten aus der Bundesrepublik
Deutschland (BRD) einladen will, dann
muss man den Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, nehmen.
Aus dieser Ecke kommen wir. Wir sind
christlich Soziale und tragen die soziale
Verantwortung. Das habe ich auch eine Zeit
lang beweisen dürfen, dies nicht nur im
Herzen, sondern auch tagtäglich im Handeln. Ich danke Dir, Ernst, wie Du meine
frühere Amtsführung weitergeführt hast. Im
Zugang zu den Themen hat sich eigentlich
nichts verändert. Im Gegenteil, wir können
einen ganz konsequenten Weg weiter gehen. Die soziale Sicherheit kann in der
Stadt Innsbruck besser garantiert werden,
als dies derzeit der Fall ist.
(StR Pechlaner: Dann kannst Du auch dem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 zustimmen.)
Nein, das habe ich gestern schon erklärt,
aber Du warst leider nicht anwesend. Es ist
richtig, dass ich in meiner Generalrede erwähnt habe, dass im Bereich des Sozialen
und der Bildung Akzente gesetzt werden,
die unsere Zustimmung finden.
Zum Tiroler Sozialpakt-Neu und zur Mindestsicherung möchte ich auch noch einiges ausführen. Wir sehen, dass die Mindestsicherung entsprechende Mittel bindet.
Es war auch immer mein Credo zu sagen,
dass ich nicht der Unsozial- sondern der
Sozialreferent bin. Ich finde es richtig, dass
wir in diesem Bereich entsprechende Mittel
auch über die hoheitliche Sozialhilfe zur
Verfügung stellen, denn dieser Bereich bedrückt mich sehr. Ich bekomme immer noch
viele Schreiben von Hilfe suchenden Menschen, die ich StR Pechlaner weiterreichen
darf. Es weiß noch nicht jede bzw. jeder,
dass die Kompetenzen neu verteilt sind. So
viel Zuspruch für Hilfe habe ich überhaupt
noch nie erlebt. Man spürt, dass manche

wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und
soziale Entwicklungen nicht vor den Türen
unserer Stadt Halt machen.
Deshalb bedanke ich mich ganz herzlich bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem eigenen Bereich. Mein Dank gilt auch
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Vereinen, die hier unverzichtbare Arbeit
leisten und unsere Systempartnerinnen
bzw. Systempartner sind. In vielen Bereichen wird neben der technischen Abwicklung von Hilfestellungen auch die humane
Komponente besonders ausgelebt.
Ich möchte noch die Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) erwähnen. Ich habe gestern schon in meiner
Generalrede erwähnt, dass hier die Dinge
hervorragend und bestens laufen. Ich glaube, dass wir gerade im Bereich der Wohnund Pflegeheimoffensive - ich möchte nicht
wiederholen, was ich gestern schon gesagt
habe - aktiv werden müssen. Das betrifft
das Heim am Hofgarten sowie das Wohnund Pflegeheim in Natters. StR Pechlaner
hat den Neubau eines Traktes des Seniorinnen- bzw. Seniorenwohn- und Pflegeheimes Pradl genannt.
Wir müssen hier Tempo aufnehmen, damit
wir nicht in Gefahr geraten, in einigen Jahren einen Pflegenotstand ausrufen zu müssen. Der Tiroler Sozialpakt-Neu ist abgeschlossen. Die Frau Bürgermeisterin hat
gestern in ihrer Rede erwähnt, dass das ein
langer Prozess war, den ich auch mitbegleiten durfte. Gott sei Dank liegen die Dinge
am Tisch und ich glaube, wir haben eine gute Basis für die nächsten Jahre, die Dinge
so sicher weiterführen zu können, wie in der
Vergangenheit.
Es bleibt auch bei diesem Thema dabei,
dass wir hinsichtlich der Einnahmenseite die
entsprechenden Rahmenbedingungen erkennen müssen. Hiebei handelt es sich
nicht um neo-liberale Politik, sondern ganz
im Gegenteil. Wir wissen, dass der Wohlstand von Tirol nicht darauf basiert. Wir haben auch in der Wirtschaft Schwierigkeiten,
weil die internationalen Entwicklungen in
diese Richtung gehen.
Eine Spitze sei mir am Ende meiner Wortmeldung noch erlaubt: Unabhängig von einem parteipolitischen Zugang möchte ich
sagen, wenn man sich mit neo-liberalem
Gedankengut einlässt, dann sieht man, was

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)