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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Politik
sollte sich eigentlich anhand von Fakten für
Entscheidungen aussprechen. Es sollte
nicht nur auf Gehörtes vertraut werden.
Unwahre Dinge werden auch durch Wiederholung nicht richtiger.
Die Zahl wurde nicht nur einmal genannt,
sondern sehr oft und dies auch in den Medien. Im Strukturplan Pflege 2012 bis 2022,
den wir im Stadtsenat behandelt haben,
sind für die Stadt Innsbruck 237 neue Pflegebetten vorgesehen. Ich hoffe, dass alle
Klubs des Gemeinderates sich mit diesem
Strukturplan Pflege 2012 bis 2022 beschäftigt haben.
Das Seniorinnen- bzw. Seniorenwohnheim
im Olympischen Dorf beinhaltet 120 Betten.
Dies fällt in das Kontingent. Wir wollen ein
gemeindeübergreifendes Projekt mit der
Gemeinde Natters realisieren, für welches
jetzt der Wettbewerb startet. Die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH (ISD) wird dabei eine beratende
Funktion haben. Wie viele Betten wir im
Endausbau lukrieren können, wird davon
abhängen, wie das Land Tirol für den Planungsverband im westlichen Mittelgebirge
die Beurteilung der Betten vornimmt. Ich
nehme einmal an, dass wir dort zirka 40
Betten lukrieren könnten.
Das alleine verunmöglicht die Realisierung
des Heimes am Hofgarten. Wir würden
dann davon ausgehen, dass wir in der Stadt
Innsbruck die vollkommen falsche Entscheidung treffen. Dort, wo es bereits vier
Wohn- und Pflegeheime gibt und wo weniger Leute wohnen, noch eines zu errichten,
ist von vorne bis hinten eine grundsätzlich
falsche Entscheidung.
Das würde bedeuten, dass wir das künftige
Wohn- und Pflegeheim in der Höttinger Au
eigentlich über die Klinge springen lassen,
wenn wir das Heim am Hofgarten errichten.
Das will meine Fraktion nicht. Wir haben
auch gestern ausgeführt, dass es ein Bestandteil unseres Programms "Altern in
Würde" ist. Das heißt für uns auch, dass wir
in den einzelnen Stadtteilen in einer Ergänzung mit Sozialzentren, mit Einrichtungen
und einem offenen Tageskaffee, dort wo die
Menschen leben, die entsprechenden Pflegebetten errichten.
Wenn wir 163 neue Pflegebetten im Heim
am Hofgarten realisieren und zusätzlich das

Seniorinnen- bzw. Seniorenwohnheim im
Olympischen Dorf verwirklichen, ist für die
nächsten zehn Jahre im Bereich des Stadtgebietes Schluss. Wir wollen aber in der
Höttinger Au entsprechende Pflegebetten
schaffen, denn dort wohnen viele Menschen. Es sollte nicht an einem Standort,
wo bereits vier Heime gegeben sind, noch
ein zusätzliches Wohn- und Pflegeheim errichtet werden. Der Stadtteil Saggen ist kein
dicht besiedeltes Gebiet. Das ist der Hintergrund.
GRin Dipl.-Ing.in Sprenger, zu den einzelnen
Positionen, die Sie aus dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck genannt haben, möchte ich eine Aufklärung
geben. Sie haben damals auch als Vertretung von StR Mag. Dr. Platzgummer an der
Sitzung des Stadtsenates teilgenommen,
wie wir über den Neubau des Seniorinnenbzw. Seniorenwohnheimes Pradl diskutiert
haben. Wenn es darum geht, dass wir das
Projekt beschließen, wird der Wettbewerb
nicht daran scheitern, dass in diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ein zu geringer Betrag enthalten ist.
Ich denke dabei zum Beispiel an die großen
Gebäude, wie den PEMA-Turm, für den
keine € 200.000,-- notwendig waren. Ich
denke, dass die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) mit einem Betrag in
der Höhe von € 200.000,-- für den Architektinnen- bzw. Architektenwettbewerb durchaus das Auslangen findet. Jene Position,
die hier enthalten ist, wird abgerechnet,
wenn das entsprechende Ergebnis vorliegt.
Das Projekt kann sich über das ganze Jahr
ziehen, denn ansonsten würden wir einen
Nachtragskredit beschließen.
Der Betrag in der Höhe von € 500.000,-- ist
sicherlich überzogen. Die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) liegt dabei
unter diesem Betrag. Das möchte ich nur zu
den Fakten sagen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Jahn: Ich möchte im Kapitel Soziale
Wohlfahrt noch auf zwei Bereiche hinweisen, die mir sehr am Herzen liegen und bei
denen ich das Gefühl habe, dass man etwas machen kann.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)