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vaten Anlegerinnen bzw. Anleger, die in der
Stadt Innsbruck in einem großen Ausmaß
Eigentumswohnungen unseren jungen
Menschen vor der Nase wegkaufen. Viele
Einheimische können sich keine Wohnung
mehr leisten, weil die Preise zu hoch sind.
Viele würden sich gerne eine Eigentumswohnung leisten, aber die Preise sind zu
hoch. Diese Wohnungen werden gekauft
und zu Höchstpreisen vermietet.
Ich habe ein aktuelles Beispiel: In der Tiergartenstraße befindet sich eine neue, relativ
große Wohnanlage, die von der Weinberg
Bauträger & Consulting GesmbH errichtet
worden ist. Die Eigentumswohnungen wurden verkauft. Es wurde mir vor kurzem von
zwei Personen, die dort in einer schönen
Zwei-Zimmer-Wohnung mit 60 m2 und einem Balkon leben, berichtet - halten Sie
sich fest -, dass die Wohnung € 1.000,-kostet. Sie können sich daher ausrechnen,
wie lange die Mieterinnen bzw. Mieter in so
einer Wohnung bleiben werden. Wie schnell
werden diese danach trachten, aus dieser
Wohnung in ein billigeres Wohnquartier zu
kommen. Diese werden sich nach Möglichkeit bei der Stadt Innsbruck für eine leistbare Wohnung vormerken.
Wir kennen diese teuflische Spirale zur Anheizung des Wohnbedarfs. Durch den Anlegerinnen- bzw. Anlegerboom, der in der
Stadt Innsbruck besteht, wird dies noch verschärft. Daher sagen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch, dass
die guten und brauchbaren städtischen
Gründe dem sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir müssen
alle Energien und Kräfte in der Stadt Innsbruck bündeln.
Wir dürfen die Gründe nicht den gewerblichen Bauträgerinnen bzw. Bauträgern verkaufen und diesen "in den Rachen werfen".
Wir müssen weiterhin offensiv und ausreichend den gemeinnützigen und leistbaren
Wohnbau in der Stadt Innsbruck forcieren.
Jede bzw. jeder, der sich vom Mietrechtsgesetz (MRG) zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) die einzelnen Bestimmungen über Mietzinsbildung, über Abrechnungen und Rücklagen ansieht, weiß,
dass im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
(WGG) die Mieterinnen und Mieter wesentlich besser gestellt und besser geschützt
sind, als im Mietrechtsgesetz (MRG). Daher

besteht unsere Forderung nach dem gemeinnützigen, leistbaren Wohnbau.
Die Stadtführung darf hier nicht nur gut Betuchte im Auge haben, denn die Stadt Innsbruck muss für alle Menschen lebenswert
und auch leistbar sein. In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass es auch notwendig ist, eine
Grundstücksvorsorge nicht nur für die
nächsten fünf oder sechs Jahre zu machen,
sondern diese für die nächste und übernächste Generation vorzusehen.
Die gemeinnützigen Bauträger kaufen
Grundstücke an, die sie erst in fünf oder
zehn Jahren erschließen können. Diese haben dann auch ein Potenzial, wofür sie ihren "Gewinn" immer verwenden. Die Stadt
Innsbruck sollte damit beginnen, entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen,
damit wir auch Grundstücke für die nächsten Generationen haben.
Zum Bereich des Wohnens möchte ich
nichts mehr ausführen. Wir haben in diesem
Kapitel auch den Bereich Frau und Familie
enthalten. Erlauben Sie mir, dass ich dazu
auch noch ein paar Sätze verliere. Die Stadt
Innsbruck steht beinahe schuldenfrei da.
Darauf sind wir alle sehr stolz. Wir haben
nur noch die Schulden aus der Wohnbauförderung (Wbf) und sind daher beinahe
schuldenfrei.
In einer Zeit, in der Tausende Menschen,
aber auch Banken, Kommunen, Staaten
und Staatenverbünde unter einer Schuldenlast zu zerbrechen drohen, ist dies wirklich
beneidenswert. Wir Sozialdemokratinnen
bzw. Sozialdemokraten haben diesen Weg
der Budgetpolitik mit Augenmaß in den vergangenen Jahren mitgestaltet und mitgetragen. Wir werden das auch als Koalitionspartner weiterhin tun.
Der große Dank für diese ausgeglichenen
Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt
Innsbruck der vergangenen Jahre gebührt
der Bevölkerung der Stadt Innsbruck. Es
sind die vergleichsweise hohen Steuern in
Österreich und der Stadt Innsbruck sowie
die Gebühren und Tarife, die die Bevölkerung an die Stadt Innsbruck und an die
stadteigenen Betriebe zahlt. Es ist dafür gesorgt, dass wir eine Zukunft ohne Schuldenrucksack planen können.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)