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verkehr (IV) genauso wie für den öffentlichen Verkehr (ÖV) der Fall. Das Projekt
wird uns einen großen Schritt nach vorne
bringen.
Ich bin sehr froh, dass dieses Projekt, das
sehr großes Interesse hervorruft, in der mittelfristigen Finanzplanung klar genannt und
dokumentiert ist. Ich hätte mir das bei den
Grundstücksankäufen auch gewünscht, sodass ein klares Bekenntnis abgegeben wird.
Lieber Helmut, ich teile Deine Vision und
diese gebe ich auch nicht auf. Wir werden
den Radweg irgendwann verlängern können, davon bin ich überzeugt.
Wir haben gestern einer anderen großen
Wertigkeit dieses Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck 2013 zugestimmt, nämlich dem Regionalbahn- und
Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum. Im nächsten Jahr werden wir einen
Betrag in der Höhe von € 27,7 Mio an die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) übertragen.
€ 11 Mio sind für die nächste Etappe des
Regionalbahn- und Straßenbahnsystems für
den Tiroler Zentralraum vorgesehen.
Geschäftsführer Dipl.-Ing. Baltes hat gestern auch mitgeteilt, dass bei weitem noch
nicht alle Kostenfragen geklärt und entschlüsselt sind. Glücklicherweise gibt es
jetzt auf unsere Initiative hin eine begleitende Kostenkontrolle, die auch eine gewisse
Evaluierung sein wird. Ich bezweifle allerdings, dass wir nächstes Jahr mit dem Betrag in der Höhe von € 11 Mio auskommen
werden. Es wurde etwas, das man schneller
vorantreiben wollte, selten billiger. Ich glaube, dass man hier durchaus großzügiger
vorgehen hätte sollen, wenn man es ehrlich
meint. Ich befürchte, dass hier mit Nachtragskrediten gerechnet wird und diese bewusst in Kauf genommen werden, um den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck 2013 bei dieser Position nicht so
zu überlasten.
Das wird uns die Kontrolle zeigen. Diese
wird auch in gewisser Weise evaluierend
wirken. Wir werden uns sehr genau ansehen, wohin diese Richtung geht und uns
damit in den Ausschüssen wie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte sowie im Ausschuss für Umwelt,
Energie und Mobilität beschäftigen. Der
öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist

mit Sicherheit die Zukunft dieser Stadt. Es
darf allerdings nicht passieren, dass wir
dadurch keinen zukünftigen Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
mehr für die Stadt Innsbruck haben.
Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2013 sind sehr viele Mittel
für den Ausbau bzw. die Sanierung von
Straßen enthalten. Das Programm ist sehr
ambitioniert. Ich hätte mir allerdings diesbezüglich ein bisschen mehr die Einbindung
der Bürgerinnen und Bürger gewünscht.
Man hätte den einzelnen Stadtteilen eine
gewisse freie Finanzhoheit zugestehen
können, um mit den Bürgerinnen und Bürgern dem Subsidiaritätsprinzip verschrieben, vor Ort gewisse Straßen zu evaluieren,
die wir im jeweiligen Stadtteil einer Sanierung bzw. einem Umbau zuführen. Wir
könnten gemeinsam mit den Bürgerinnen
und Bürgern die Lebensadern verwalten.
Über die zusätzliche Schaffung von Radwegen sind wir sehr glücklich. Das ist eine Intention, die wir gerne mittragen. Wenn wir
die Radwege in einem Konzept umsetzen,
sollte uns genau jene von GR Buchacher
beschriebene Situation nicht mehr passieren.
Ich wurde von Teilen der Bevölkerung geprügelt und von anderen Teilen wiederum
gelobt, als wir den Antrag für die MariaTheresien-Straße eingebracht haben. Es
gibt Wertigkeiten. So wie in diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2013 Wertigkeiten getroffen wurden,
gibt es für uns die Wertigkeit in der MariaTheresien-Straße eine Fußgängerinnenund Fußgängerzone zu haben. Das ist öffentliches Interesse.
Ich darf StR Mag. Fritz aus einem Protokoll
des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte zitieren: Öffentliches
Interesse definiert sich damit näher, dass es
jenes ist, was die Mehrheit des Gemeinderates sagt. Die Mehrheit dieses Gemeinderates hat sich zwei Mal klar dazu bekannt.
Einmal zur Graßmayr-Kreuzung, um die
Verkehrsader dieser Stadt zu erhalten.
Zweitens zur Fußgängerinnen- und Fußgängerzone als Ruhezone für unsere Touristinnen bzw. Touristen sowie für unsere
Einheimischen als Flaniermeile. Das ist öffentliches Interesse und das ist in Wahrheit
unsere Aufgabe.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)