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37.7

GfGR/125/2018

Beschluss (einstimmig):

Stadtbibliothek Innsbruck, Amraser Straße 2, Prüfung sämtlicher
Verträge und Vereinbarungen zwischen der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) und der Stadt
Innsbruck (GRin Bielowski)

Der von GR Lassenberger und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2018 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung mit anschließender Beratung im
Personalausschuss zugewiesen.

GR Buchacher: Ich ersuche um
Annahme des Antrags.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Bielowski und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 11.10.2018 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach angenommen.
37.8

GfGR/126/2018
Fuhrparkkonzept, Vorrang für EFahrzeuge (GR Plach)

GR Plach: Es wird ein neues Konzept erstellt und ich möchte, dass dabei ein Vorrang für E-Fahrzeuge aufgenommen wird.

37.10 GfGR/128/2018
Kurzparkzonen Bereich 1 - Stadtzentrum östlich des Inn und Bereich 2 - Stadtzentrum westlich
des Inn, Änderung der Parkdauer
(GR Mayer)
GR Mayer: Ich ersuche um
Annahme des Antrags.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und FRITZ, 10 Stimmen):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2018 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.

Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
11.10.2018 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
37.9

GfGR/127/2018
Novellierungsentwurf zur geltenden Nebengebührenverordnung
(GR Lassenberger)

GR Lassenberger: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung mit anschließender Beratung im
Personalausschuss zuzuweisen.

GR-Sitzung 15.11.2018

37.11 GfGR/129/2018
Kurzparkzonen Bereich 1 - Stadtzentrum östlich des Inn und Bereich 2 - Stadtzentrum westlich
des Inn, Erhöhung der Parkdauer
(GR Mayer)
GR Mayer: Ich ersuche, um
Annahme des Antrags.
GR Wanker: Ich möchte für den ÖVP-Klub
nur festhalten, dass wir die Anträge 10 bis
12 ablehnen, weil sie uns zu gering in der
Ausweitung sind und wir alle schon dringlich
auf die Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung warten.
Wir wollen einen fixen Termin und mir ist es
wichtig klarzustellen, warum die Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) dagegen stimmt.
StRin Dengg: GR Wanker, Dir ist schon
klar, dass der Punkt 12. Sanierung von Kindergärten betrifft, was dies mit der Parkraumbewirtschaftung zu tun haben soll,
weiß ich nicht.