Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 2018-11-15-GR-Protokoll.pdf
- S.106
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FreiheitskämpferInnen eingebracht hat. Blaser Hajnal MAS ist momentan bei der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) eingetragen.
Der Punkt, warum es Schwierigkeiten bei
der Umsetzung gegeben hat, war, dass es
keine Andockstelle beim Innsbrucker Verschönerungsverein wie auch der Mag.Abt. V, Stadtarchiv/Stadtmuseum, gab. Das
weiß ich, weil ich im Gemeinderatsklub tätig
war und den Antrag wesentlich mitverfasst
habe.
Wir haben diesen Antrag der Form halber
stillgelegt und entsprechend darauf reagiert.
Es ist ein Antrag der Sozialdemokratischen
Partei Österreichs (SPÖ) und es geht darum ihn in dieser Periode umzusetzen. Wir
hätten wiederum lange warten müssen, bis
er auf die Tagesordnung kommt. Dann haben wir das Problem, dass die Antragstellerin nicht mehr auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) ist,
sondern auf der Alternativen Liste Innsbruck (ALI). Ich möchte dies somit klarstellen.
Die FreiheitskämpferInnen Tirols sind eine
Vorfeldorganisation der SozialdemokratInnen und das weißt Du, GR Onay. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
bringt ihn nun ein und ich stelle somit den
Antrag auf Ende der Debatte.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag von StRin Mag.a Mayr auf Ende
der Debatte wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2018 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 15.11.2018
37.15 GfGR/133/2018
KindergartenpädagogInnen, Impuls zur Einrichtung eines Bachelorstudiums (StRin Mag.a Mayr)
StRin Mag.a Mayr: Es geht darum, dass wir
an der Pädagogischen Hochschule Tirol
(PHT) keinen Bachelorstudiengang für Elementar- bzw. Kindergartenpädagogik haben. Die Einrichtung eines derartigen Studiums ist ein dringender Wunsch der Pädagogischen Hochschule Tirol (PHT), weil sich
niemand darum kümmert. Ich ersuche um
Annahme des Antrags.
GR Lukovic, BA: Du, StRin Mag.a Mayr,
hättest als Stadträtin in deinem Ressort die
Möglichkeit gehabt Dich an die Pädagogische Hochschule Tirol (PHT) zu wenden
und mit einem/r VertreterIn zu reden.
Ich bin Hochschulpolitiker und bin im Senat
der Universität Innsbruck tätig. Wenn eine
Stadtregierung an die Universität mit dem
Vorschlag neue Studiengänge einzuführen
herantritt, dann würde ich als Hochschulpolitiker im Senat antworten, dass wir bloß
keine Parteipolitik wollen und dass derartige
Einflüsse von außen nichts in der Lehrplangestaltung zu suchen haben.
Ich werde diesen Antrag aus den genannten
Gründen ablehnen. Politik hat nichts mit der
Hochschulplanung zu tun und das ist meiner Meinung nach ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.
GR Mag. Krackl: Ich habe mich schon gefreut, dass GR Lukovic, BA meine Gedanken ausführen wird.
StRin Mag.a Mayr, ich denke, dass wir diesen Antrag gerne annehmen. Dadurch werden wir Dich ermächtigen Dein Telefon in
die Hand zu nehmen, um dort anzurufen.
(Gelächter im Saal.) Ich glaube, es ist eine
sehr interessante Maßnahme. Aus meiner
Sicht hätte man diesen Antrag auch zurückweisen können.
GR Lukovic, BA, ich war auch sehr lange im
Senat der Universität Innsbruck (UNI) und
wenn ich darüber nachdenke, aus welchen
Personen er sich zusammensetzt, könnte
man ruhig behaupten, dass dies eine politische Zusammensetzung ist. Also, dass er
politikfrei sein soll, entspricht absolut nicht
meinen Erfahrungen, als ich dort eingebunden war.