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37.22 GfGR/140/2018
Anschluss an den Städtebund der
Blue Communities und Unterstützung der Prinzipien (GR Onay)

zu Housing First im Landtag Tirol beschlossen wurde.

Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.

Ich habe einen Antrag aus dem Jahre 2014
vor mir liegen. Dieser wurde von ÖVP sowie
den GRÜNEN abgelehnt. GR Onay ist, seit
er die GRÜNEN verlassen hat, nur mehr geläutert - manchmal positiv und manchmal
Punkt, Punkt, Punkt.

Beschluss (einstimmig):

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
ALI, GERECHT und FRITZ, 13 Stimmen):

GR Onay: Ich ersuche, den

Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2018 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
37.23 GfGR/141/2018
Housing First-Initiativen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
(GR Onay)
GR Onay: Ich finde es super, dass es bei
den verschiedenen politischen Gesinnungen eine gemeinsame Meinung gibt. Im
Jahre 2013 hat die FPÖ einen Housing First
Antrag im Landtag von Tirol gestellt.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Du, GR Onay,
hast nicht verstanden, warum wir den Antrag GfGR/139/2018 auf leistbares Wohnen
abgelehnt haben. Auch beim vorliegenden
Antrag ist die Begründung für unsere Ablehnung die gleiche.
Du kennst sicherlich das Arbeitsübereinkommen der derzeitigen Regierung. Der
Masterplan für leistbares Wohnen ist dort
unter dem Kapitel "Wohnen" festgehalten.
Wir haben es heute ausführlich diskutiert.
Der Begriff "Housing First" steht im Arbeitsüberkommen auf der Seite 18 im Kapitel
"Soziales und Gesundheit". Ich würde Dich,
GR Onay, bitten es zu unterlassen unsere
koalitionäre Vereinbarung als einen Antrag
dem Gemeinderat vorzulegen. Mir fehlen
ehrlich gesagt die Worte, Deine Vorgangsweise zu beschreiben.
StRin Dengg: Nun bin ich etwas verwirrt. Ich
habe gehört, dass genau heute ein Antrag

GR-Sitzung 15.11.2018

Der Antrag von GR Onay auf Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Bgm. Willi: Ich wurde gerade von Elisabeth
Schapfl, Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat, darüber aufgeklärt, dass
eine inhaltliche Abstimmung nach einer Abstimmung über die Zuweisung an den Stadtsenat erfolgen muss.
GR Mag. Krackl: Ich würde Herrn Magistratsdirektor darum bitten, über diesen Punkt
aufzuklären.
MD Dr. Holas: Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die Abstimmung, die hier vorhin
stattgefunden hat, eindeutig in die Richtung
gegangen ist, dass der Antrag abgelehnt ist.
Ansonsten hätte der Antragsteller den Antrag sofort auf inhaltliche Abstimmung stellen können.
GR Onay: In Anlehnung an diese Richtigstellung ersuche ich um
Annahme des Antrags.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ALI, GERECHT und FRITZ, 11 Stimmen):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2018 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
(Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: Eine Form der Erledigung eines
Antrages ist die Zuweisung an den Stadtsenat. In diesem Fall ist diese nicht erfolgt,
deshalb bleibt der Antrag quasi auf dem
Tisch liegen und somit ist über den Inhalt
des Antrages abzustimmen.
Es wird Kenntnis genommen.