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37.26 GfGR/144/2018
Schlüssellisten der Schulen, Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) (GRin Mag.a Klingler-Newesely)
GR Mag. Klingler-Newesely: Die Lehrpersonen an den Innsbrucker Pflichtschulen
haben nummerierte Schlüssel und Chips.
Das Schulamt verlangt Listen, die eine Zuordnung der Schlüssel zu den einzelnen
Personen darlegt. Sollte in der Schule etwas entwendet oder kaputt werden, kann
man nachschauen, wer zu dieser Zeit Zutritt
zur Schule gehabt hat.
in

a

Nachdem Lehrpersonen aber Bedienstete
des Landes Tirols sind, sollte der
Schulerhalter keine Daten von ihnen haben.
Es ist an und für sich so geplant, dass sich
die Stadt Innsbruck ein Nachfragerecht
beim Schlüsseldienst einholt. Dies ist nur im
Anlassfall notwendig. Es hat dieses Jahr für
sehr viel Wirbel gesorgt, weil die Schulwarte
die Namenslisten in das Amt getragen haben. Dies ist nur ein Prüfantrag.
Ich ersuche, den

37.27 GfGR/145/2018
Fallmerayerstraße, Parkplätze für
ärztlichen Bereitschaftsdienst
(GR Mag. Stoll)
GR Mag. Stoll: Der ärztliche Bereitschaftsdienst wird vom Sillufer in die Fallmerayerstraße übersiedeln. Die Umbauarbeiten sind
gerade im Gange. Es wäre klug dort drei
Parkplätze für den Bereitschaftsdienst zu
reservieren. Vor allem in der Zeit ihrer Tätigkeit von Freitag 20:00 Uhr bis Montag
07:00 Uhr.
Ich ersuche um
Annahme des Antrags.
Mehrheitsbeschluss (gegen GR Schultze):
Der von GR Mag. Stoll und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 11.10.2018 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalt nach angenommen.
37.28 GfGR/146/2018

Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.

Autobahneinhausung Amras, Nutzung für Schrebergarten
(GR Mag. Stoll)

GR Mag. Krackl: Ich halte es langsam für
absurd mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu argumentieren. Wenn wir
nicht einmal mehr wissen dürfen, wer bei
uns in den Schulen ein- und ausgeht, können wir es gleich lassen. Ich würde den GemeinderätInnen empfehlen diesen Antrag
abzulehnen.

GR Mag. Stoll: Bei der Autobahneinhausung im Stadtteil Amras gibt es Flächen, die
eine Errichtung von Schrebergärten zulassen würden. Schrebergärten erfreuen sich
nach wie vor großer Beliebtheit bei den BürgerInnen. Es wäre meines Erachtens klug
die Möglichkeit überprüfen zu lassen.

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, GERECHT und ALI, 4 Stimmen):
Der Antrag von GRin Mag.a Klingler-Newesely auf Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
wird Antrag abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, GERECHT und ALI, 4 Stimmen):
Der von GRin Mag.a Klingler-Newesely in
der Sitzung des Gemeinderates am
11.10.2018 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalt nach abgelehnt.

GR-Sitzung 15.11.2018

Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GR Onay: Ich kann mich an ein Foto im "Innsbruck informiert" erinnern: GR Mag. Fritz
und Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer bei
der Boulderanlage auf der Autobahneinhausung - € 200.000,-- hat an diesem Platz die
Boulderanlage gekostet. Es ist ein toller Ort
für Kinder zum Spielen, Klettern sowie Bouldern - jede/r kann diese Fläche nutzen.
Ich verstehe nicht, warum die "Für Innsbruck" (FI) hier ihre Meinung ändert. Zuerst
wird dieser schöne Artikel im "Innsbruck informiert" veröffentlicht und dann soll die An-