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Frage 18:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 19:

Wurde die Innsbrucker Stadtregierung (2012 - 2018) über die Veröffentlichung
des VwGH vom 27.06.2013, informiert?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 20:

Wenn ja, wer hat die Innsbrucker Stadtregierung (2012 -2018) über die Veröffentlichung des VwGH vom 27.06.2013 informiert?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 21:

Wurde die jetzige Innsbrucker Stadtregierung über die Veröffentlichung des
VwGH vom 27. Juni 2013 informiert?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 22:

Wenn ja, wer hat die jetzige Innsbrucker Stadtregierung (2012 -2018) über die
Veröffentlichung des VwGH vom 27.06.2013, informiert? (Um Bekanntgabe des
Zeitpunktes wird gebeten!)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 23:

Welche Maßnahmen plant der Bürgermeister der Stadt Innsbruck, damit im Falle,
dass es diesbezüglich zu schwerwiegenden Versäumnissen der Stadt Innsbruck
gekommen ist, selbige in Zukunft verhindert werden?

Antwort:

Die innerstaatliche Umsetzung von höchstgerichtlichen Entscheidungen
fällt in die Zuständigkeit des jeweiligen Gesetzgebers. Die Stadt Innsbruck
hat keine Gesetzgebungskompetenz.

Frage 24:

Gab bzw. gibt es ein Rundschreiben an alle BeamtInnen der Stadt Innsbruck, um
selbige über ihre Rechte, welche ihnen Iaut Veröffentlichung des VwGH 27.
06.2013 zustehen, zu informieren?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

Frage 25:

Wenn ja, wann erging bzw. ergeht das Rundschreiben etc. an alle BeamtInnen
der Stadt Innsbruck diesbezüglich?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 3.

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