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Die

"-

ÖVP-Gemeinderatsklub
mit Tiroler Seniorenbund

Bürgerbewegung

(zu Punkt 41.2)Für Innsbruck
ruck

Stadtmagistrat Innsb

Innsbruck, am 15, November 2018

eingelangt am

Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck begrüßt alle notwendigen und sinnvollen Maßnahmen, um
der

für

viele

Menschen

problematischen

Situation

in

der

Mentlgasse

entgegenzuwirken und unterstützt diese Maßnahmen aktiv. Im Zentrum stehen
dabei vor allem Präventions- und Sozialarbeiten, insbesondere zum Thema
Sucht, die die Stadt Innsbruck mit den Systempartnern umsetzen will.
Sollte bis Ende des Jahres 2018, trotz der getroffenen Maßnahmen, keine
deutliche Verbesserung der Situation im Bereich Mentlgasse eintreten, wird
der

Bürgermeister

beauftragt,

die

vom

Amt

für

Präsidialangelegenheiten

bereits ausgearbeitete Verordnung für ein Alkoholverbot unverzüglich den
beschlussfassenden Gremien (Stadtsenat und Gemeinderat) zur Behandlung
vorzulegen. Sollte ein zeitnahes Handeln nötig sein, wird die Anwendung des
Notrechtes durch den Bürgermeister begrüßt.
Sollte eine Verbesserung bemerkbar sein, die Lage sich jedoch zu einem
späteren Zeitpunkt wieder verschlechtern, gilt Abs. 2 sinngemäß.
Das Alkoholverbot umfasst die in der Planbeilage schraffierte Fläche. Auf den
beiliegenden Bericht des Amtes für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen
sei hingewiesen.
Sollte sich nach der Einführung eines Alkoholverbotes die Situation wieder
normalisieren

und

die

weiteren

umgesetzten

Maßnahmen

ihre

Wirkung

entfalten, sodass kein Missstand mehr festgestellt werden kann, wird das
Alkoholverbot wieder aufgehoben.