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32.

32.1

Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus, Bereich "Wirtschaft und Tourismus"

Beschluss (einstimmig):
Die vorstehenden Anträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
werden gemäß Beilage genehmigt.

Erneuerung der Infrastruktur des
Schießstandes in Hötting

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Lukovic, BA und GRin Neßler, 2 Stimmen; einstimmig):

GR Onay referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 31.10.2018:

Der Schützengesellschaft Hötting wird für
die Erneuerung der Infrastruktur des
Schießstandes in Hötting eine Subvention
über € 3.000,-- genehmigt.

33.

32.2

GR Onay: Wir haben bei der Sitzung des
Kontrollausschusses vom 31.10.2018 lange
über die Prüfung der Neuerrichtung und des
Betriebes des Ausflugsgasthauses "Umbrüggler Alm" diskutiert. DI Wildauer, Mag.Abt. III, Land- und Forstwirtschaft, sowie
Ing. Dr. Danler LL.M., MBA von der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) waren bei der Sitzung dabei.

"Innsbruck@night"

GR Onay: Wir haben über diese Veranstaltung jahrelang diskutiert. Es ist so, dass wir
sie genehmigen werden. "Innsbruck@night"
ist eine gute Veranstaltung und hat sich gut
entwickelt. Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer hat bei der Abstimmung damals festgehalten, dass die GemeinderätInnen mit Händen und Füßen abgestimmt haben.
Ich finde es traurig, dass solche Veranstaltungen immer mit Konsum verbunden sind.
Gut ist, dass die Innenstadt belebt wird. Die
Organisation per se finde ich okay, aber sie
mit zusätzlichem Geld zu subventionieren
sollten wir vermeiden. Die Stadt Innsbruck
kommt den VeranstalterInnen ohnehin
schon entgegen, indem sie die Ladenöffnungszeiten lockert.
Ich kann auf alles verzichten, was in dem
Subventionsantrag unter dem Punkt Kultur
angegeben wird. Das ist alles Business,
aber die VeranstalterInnen benötigen wirklich nicht noch eine Förderung von der Stadt
Innsbruck. Die Erweiterung der Öffnungszeiten ist meiner Meinung nach schon genug an Unterstützung.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI):
Der Innsbrucker Stadtmarketing GmbH wird
für die Veranstaltung "Innsbruck@night"
eine Subvention über € 10.000,-- genehmigt.

KA 04653/2018
Bericht über die Prüfung der Neuerrichtung und des Betriebes des
Ausflugsgasthauses "Umbrüggler
Alm"

Zusammenfassend kann ich folgende Mängel darlegen:
-

keine professionelle Budgetierung

-

mangelnde Kostensteuerung

-

mangelnde Kostenkontrolle

-

daraus folgen ständige und unglaublich
hohe Budgetüberschreitungen

-

versteckte Budgetposten

-

intransparente Buchführung

-

keine Nachtragskredite im Gemeinderat besprochen und Zahlen in den vorigen Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2015 sowie in den Entwurf 2019 aufgenommen.

In diesem Bericht wurde einiges kritisiert,
sowohl die Politik als auch der betroffene
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck. Dementsprechend lauten auch
die Vorschläge der Kontrollabteilung.
Der Ausschuss ersucht den Gemeinderat
um Kenntnisnahme des Kontrollberichtes
sowie den Empfehlungen die daraus resultieren zu folgen.

GR-Sitzung 15.11.2018