Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 2018-12-14-GR-Protokoll-Budget-2.Teil.pdf
- S.56
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 1020 -
lung und Integration, mit Respekt und Wertschätzung umzugehen, als auch unsere eigenen Überlegungen anzustellen, wie wir
dem gesetzlichen Auftrag so gut wie möglich nachkommen können.
Das hat in der Stadt Innsbruck zu einer
Baukultur geführt - das ist nicht das Verdienst einzelner Personen -, die uns nicht
nur österreichweit, sondern international als
Baukulturstadt hohen Respekt einbringt.
Dieser kommt nicht nur von Seiten des Architektur-Feuilletons oder ähnlicher Einrichtungen, sondern ich höre das auch von
BauträgerInnen und Baufirmen, die in ganz
Österreich oder auch international arbeiten:
In Innsbruck weiß man, woran man ist. Da
wird eine relativ klare Linie verfolgt. Da gibt
es Respekt, Wertschätzung und Verhandlung auf Augenhöhe.
Auch das gehört zu einer Bau- und Stadtentwicklungskultur, die wir in Innsbruck seit
mehreren Jahrzehnten sehr gepflegt haben.
Es ist mir ein großes Anliegen, das auch
weiterzuführen. Ich glaube, mit Herrn Bürgermeister und GR Mag. Krackl als Ausschussvorsitzendem, stehen wir drei dafür,
dass es auch so bleibt. (Beifall)
GR Steixner: Bei GR Mag. Fritz möchte ich
mich bedanken, dass er den Punkt mit den
InvestorInnen wieder aufgegriffen hat. Es
zeigt, dass mein Posting nicht an der Realität vorbeiging, sondern den Nagel auf den
Kopf getroffen hat.
Wir müssen zwei Dinge unterscheiden: Ja,
InvestorInnen haben die gleichen Rechte
wie andere auch. Aber - da vergleicht
GR Mag. Fritz Äpfel mit Birnen - nur insofern, als sie arbeitssuchend, wohnungssuchend etc. sind und nicht dann, wenn sie
das Recht auf Wohnraum anderer Menschen zerstören. Ich glaube, diesen Unterschied müssen wir hier aufzeigen.
Hier geht es nicht um den Vergleich von
Menschenrechten. Es geht hier um die
Frage, welche Interessen in dieser Gesellschaft von Bedeutung sind und wie hoch
und wie sehr sie gewertet werden sollen.
Dazu ist unser Standpunkt ein fundamental
anderer.
Sogar wenn ich Ihnen bei einigen Dingen
Recht gebe, ist bei uns der Ansatz ein ganz
anderer. Es ist nicht Aufgabe der Ge-
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018
meinde, InvestorInnen anzulocken, denn eigentlich müsste die Gemeinde selbst viel
mehr Wohnbau betreiben.
GR Kurz: Ich bin heute so versöhnlich. Mir
kommt vor, als hätte ich draußen eine Friedenspfeife geraucht.
Ich möchte nochmals feststellen, dass wir
im Allgemeinen für wirklich jeden einzelnen,
der einen Beitrag für die Gesellschaft, für
die Stadt leistet, einstehen. Man muss weder von Wikingern noch von Germanen abstammen. Jeder, der seinen Beitrag leistet,
seine Steuern bezahlt, ist Innsbrucker und
wird von uns auch dahingehend behandelt.
Das muss klar sein. Hier von Stammbäumen zu sprechen, das ist, glaube ich, unfair!
Wir haben gewisse andere Auffassungen.
Das betrifft beispielsweise den sozialen
Wohnbau. Uns passt die Wohnungsvergabe
nicht, das wurde auch schon mehrmals thematisiert.
Trotzdem glaube ich, dass im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
der frische Wind der Opposition oft guttut.
Es wird manchmal etwas Staub entfernt und
das ist gesund.
Im Allgemeinen glaube ich, dass dieser
Ausschuss eine wirklich konstruktive Arbeit
leistet. Wir sind zwar nicht überall der gleichen Meinung, aber wir sind verantwortungsbewusst. Wir arbeiten zusammen,
wenn es um Umwidmungen für Familien
geht. Wir schauen uns die Grundstücke an,
wir nehmen mit den Leuten Kontakt auf. Ich
glaube, wir leisten alle einen Beitrag dazu,
dass die Bürger sich vertreten fühlen, weil
wir antastbar sind. Wir sind erreichbar, wir
treffen uns mit den Leuten und hören uns
ihre Sorgen an.
Ich denke, das ist eine gute Sache. Entsprechend kann es durchaus im Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte so
weitergehen, auch wenn wir natürlich bei
manchen Dingen grundsätzlich eine andere
Meinung haben. Ich glaube aber, dass die
grundsätzliche Stimmung nicht negativ ist
und wir Freiheitlichen nicht die sind, die blockieren.
Wenn man sich das Abstimmungsverhalten
ansieht, wird man merken, dass wir bei Dingen, die für uns einen Sinn ergeben, dabei
sind und mithelfen.