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(zu Punkt 19.)

Zl. KA-03529/2019

BERICHT ÜBER DIE
PRÜFUNG VON TEILBEREICHEN DER RECHTSGESCHÄFTE
BEZÜGLICH DES ANKAUFS UND DER VERMIETUNG
VON FLÄCHEN IM ZUSAMMENHANG
MIT DER STADTBIBLIOTHEK
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung von Teilbereichen der
Rechtsgeschäfte bezüglich des Ankaufs und der Vermietung von Flächen im Zusammenhang mit der Stadtbibliothek eingehend behandelt
und erstattet mit Datum vom 27.09.2019 dem Gemeinderat folgenden
Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 27.08.2019, Zl. KA-03529/2019
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat in
der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat einzusehen, verwiesen.

Prüfkompetenz

1 Prüfauftrag
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Gemäß § 74c des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
(IStR) hat die Kontrollabteilung der Stadt Innsbruck im Rahmen der ihr
in § 74 Abs. 2 und 3 leg. cit. zugeschriebenen Prüfzuständigkeit eine
Prüfung dann durchzuführen „wenn dies der Gemeinderat, der Stadtsenat oder der Kontrollausschuss beschließt oder mindestens ein
Viertel der Mitglieder des Gemeinderates oder der Bürgermeister verlangt. Im Übrigen hat der Leiter der Kontrollabteilung zu bestimmen,
welche Prüfungen durchzuführen sind, sowie Art und Umfang der Prüfung im Einzelfall festzulegen“.
In der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Innsbruck vom
15.11.2018 wurde nachfolgender (auszugsweise dargestellter) Antrag
mittels einstimmigem Beschluss dem Inhalt nach angenommen:
„Herr Bürgermeister Georg Willi möge das Kontrollamt der Stadt Innsbruck unverzüglich damit beauftragen, sämtliche Rechtsgeschäfte, Vereinbarungen, Absprachen, etc.
im Zusammenhang mit der neuen Stadtbibliothek im PEMA-2-Gebäude zu prüfen und
dem Gemeinderat zu berichten. Insbesondere gilt das für die diesbezügliche Vereinbarung zwischen der Stadt Innsbruck und der IIG.“

Prüfungsschwerpunkte

Die Schwerpunkte der stichprobenhaft durchgeführten Prüfung wurden von der Kontrollabteilung dabei vorrangig auf


die Genese der gekauften Liegenschaftsanteile durch die IIG KG
samt Beschlüssen der Stadt Innsbruck,



den Kaufvertrag inklusive wesentlicher Dienstbarkeiten,



die Nutzung der angekauften Liegenschaftsanteile,



die Finanzierung der Anschaffungskosten durch die IIG KG sowie



die Mietverträge und die Kalkulationsgrundlagen der jeweiligen
Mietzinsvorschreibung.

gelegt.
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Zl. KA-03529/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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