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20.

20.1

Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom 29.10.2019:
Über- oder außerplanmäßige
Ausgaben 2019

20.2

Subventionsansuchen

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
29.10.2019:

20.1.1 Sonstige Einrichtungen und
Maßnahmen, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck (GA)

Die Subventionsansuchen werden gemäß
Beilage genehmigt.

Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ,
1 Stimme):

21.

Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom 12.11.2019:

21.1

Über- oder außerplanmäßige
Ausgaben 2019

Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
29.10.2019:
Für Transfers an private Organisationen
ohne Erwerbszweck wird eine über- oder
außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von
€ 276.500,-- aus Vp. 1/269000-757200 genehmigt.
20.1.2 Kirchliche Angelegenheiten,
Transfers an private Organisationen (GA)
Beschluss (bei Stimmenthaltung NEOS,
2 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
29.10.2019:
Für Transfers an private Organisationen
(GA) wird eine über- oder außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von € 255.500,-aus Vp. 1/390000-757200 genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
29.10.2019:
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zum ordentlichen Haushalt 2019 werden unter Berücksichtigung vorstehender
Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.

21.1.3 Gestellungsbetrieb, Transfers an
Unternehmen (GA)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FRITZ 1 Stimme; gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
12.11.2019:
Für Transfers an Unternehmen wird eine
über- oder außerplanmäßige Ausgabe in
Höhe von € 76.800,-- aus Vp. 1/899300755200 genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
12.11.2019:
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zum ordentlichen Haushalt 2019 werden unter Berücksichtigung vorstehender
Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.
21.2

Nachtrag zum außerordentlichen
Haushalt 2019

Beschluss (einstimmig):
Anträge des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
12.11.2019:
Die Nachträge zum außerordentlichen
Haushalt 2019 werden gemäß Beilage genehmigt.

GR-Sitzung 21.11.2019