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Stadtmagistrat Innsbruck

(zu Punkt 51.8)

eingelangt am

L 9. Jan. 2020
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Geschäftsslelle fur Gemeinderal und Slad!senat

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~lternative liste

1nnsbruck

Innsbruck, 29.01.2020

ANTRAG
Erneute Prüfung der Einrichtung eines
Drogenkonsumraumes

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat ersucht den Bürgermeister und den zuständigen Stadtrat zur
erneuten Kontaktaufnahme mit den zuständigen Ministerien (Gesundheits-, Innenund Justizministerium), damit diese die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in
Innsbruck gemäß ihrer Einschätzung der Rechtslage noch einmal überprüfen.
Begründung
•

Der Gemeinderat hat am 15.11 .2018 ein deutliches Bekenntnis zu den
Empfehlungen der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA)
abgegeben, die sich klar dafür ausspricht Drogenkonsumräume als probates
Mittel der Gesundheits- und Drogenpolitik einzurichten.

•

Nach wie vor gibt es keine Fortschritte im Umgang der Stadtpolitik mit den
Abhängigen illegaler Suchtmittel, dies belegen die nun im Jänner medial
kolportierten Unmutsäußerungen der Anrainerlnnen des Komfüdros in der
Mentlgasse.

Alteinallve Lrste Innsbruck

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