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Frage 6:

Ist es richtig, dass Anträge der Gemeinderatsfraktionen in den Arbeitsgruppen
bzw. Steuerungsgruppen etc. behandelt werden?

Antwort:

nein

Frage 7:

Wenn ja, um welche Anträge handelt es sich? (Bitte um Aufstellung pro Gemeinderatsfraktion)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 6.

Frage 8:

Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden Arbeitsgruppen bzw. Steuerungsgruppen etc. eingerichtet. (Um Zitierung der jeweiligen Paragraphen wird gebeten. Die
Anfragebeantwortung diesbezüglich 2019 war nicht ausreichend.)

Antwort:

Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und die Geschäftsordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) sind öffentlich einsehbar.

Frage 9:

Warum werden die GemeinderätInnen nicht ausreichend über die Einrichtung von
Arbeitsgruppen bzw. Steuerungsgruppen etc. im Sinne der gelebten Transparenz
informiert?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 10:

Warum werden GemeinderätInnen nicht generell zur Teilnahme an einer Arbeitsgruppe (wenn es sie schon gibt) nicht eingeladen bzw. warum haben nur vereinzelt GemeinderätInnen der Regierungsparteien das Privileg an selbigen teilzunehmen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 11:

Welche Arbeitsgruppen und Steuerungsgruppen etc. sollen 2020 eingerichtet werden?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 12:

Welche GemeinderätInnen üben den Vorsitz von Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppen etc. aus? (Bitte um Aufstellung pro Arbeitsgruppe, Steuerungsgruppe
etc.)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

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