Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 54.9)

GR Andreas Kunst

StR Rudi Federspiel
StRin Andrea Dengg

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

KO Markus Lassenberger
KO Stv. Maximilian Kurz

/"

c._ tZ

2 7. f eb. 2020
3 zo"Z..0

GR Bernhard Schmidt
GRin Deborah Gregoire
GRin Astrid Denz

i

eschäfts~lle Ge~nderal und Stadtsenat

Innsbruck, am 27.02.2020

Anfrage
betreffend den die Vergabe finanzieller Zuwendungen an den Verein
,,Integrationsbüro Innsbruck"
Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)
veranstaltete die Partei der Arbeit (PdA) zusammen mit der Kommunistischen Jugend
Österreichs (KJÖ) und dem Kommunistischen Studentenverband Innsbruck (KSV) im
November eine Jubiläumsfeier unter dem Titel „70 Jahre Gründung der DDR" , welche sich
über Standorte in Wien, Linz und Innsbruck erstreckte. Dabei trat als Redner Hans Bauer,
ehemals stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR und hochrangiger Mitarbeiter des
vormaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) auf. Wie man den Medien entnehmen
konnte, sollte die Veranstaltung in Innsbruck ursprünglich im Vereinslokal des
„Integrationsbüro Innsbruck" stattfinden. Nach massiver öffentlicher Kritik konnte dies
verhindert werden , worauf zunächst die Leopold-Franzens-Universität als Veranstaltungsort
einzuspringen schien. Dies rief abermals massiven Protest hervor, worauf auch dieser
Veranstaltungsort aufgegeben werden musste. Daraufhin bot sich das Alevitische
Kulturzentrum an , dem die Causa in weiterer Folge jedoch ebenso zu brisant wurde, weshalb
Interessierte nur mehr per Privatnachricht über den Veranstaltungsort unterrichtet wurden, um
eine weitere Absage zu verhindern. Schließlich fand die Veranstaltung dann durch einen
Winkelzug der ÖH doch auf der Universität statt.
In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen ersucht:
1. Hat der Verein „Integrationsbüro Innsbruck" seitens der Landeshauptstadt Innsbruck in
den Jahren 2000 bis 2020 finanzielle Zuwendungen (Förderungen) erhalten? Falls ja,
wie begründet sich die Entscheidung, diesen Verein zu unterstützen und welche
Gesamtsummen (Jahres-, Sonder-, Veranstaltungssubventionen, Mietkostenersätze
etc.) wurden dabei jährlich erstattet?